Elektronische Patientenakte: Ein Spiel mit dem Feuer?

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ist ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Die Bundesregierung hat kürzlich Digitalgesetze beschlossen, die unter anderem die ePA ab dem 15. Januar 2025 als allgemeinen Standard vorsehen. Doch sind unsere Daten wirklich sicher?

Ein Schritt in die falsche Richtung?

Die Bundesregierung, unter der Führung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), hat die Digitalgesetze verabschiedet, trotz Kritik von der Ärztekammer und der Patientenschutz-Stiftung. Die Kritiker befürchten, dass die ePA dazu führen könnte, dass Gesundheitsdaten, die offiziell zum Wohl der Versicherten gesammelt und gebündelt wurden, eines Tages gegen sie verwendet werden könnten.

"Gesetzlich Versicherte könnten im Krankheitsfall stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie beispielsweise geraucht haben, übergewichtig sind oder sogenannte Risikosportarten betrieben haben", warnt Prof. Bernd Raffelhüschen, der von der Bild als "Deutschlands führender Finanzexperte" bezeichnet wird.

Die Ignoranz der Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint die Bedenken der Kritiker zu ignorieren. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betont, dass ältere Menschen ohne Internetzugang durch die ePA "vollkommen abgehängt" würden. Dies war auch ein zentraler Kritikpunkt der Bundesärztekammer. Doch die Bundesregierung hat nichts nachgebessert.

Es ist besorgniserregend, dass die Bundesregierung die Bedenken der Kritiker einfach ignoriert. Dies zeigt einmal mehr, dass die Interessen der Bürger für die Regierung nicht an erster Stelle stehen.

Das Risiko einer gerichtlichen Klage

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits angedeutet, dass sie eine gerichtliche Klage einreichen könnte, wenn der Gesetzentwurf in diesen zentralen Fragen nicht nachgebessert wird. Sie argumentiert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form das notwendige Vorhaben vor Gerichten scheitern lassen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Bedenken der Kritiker ernst nimmt und den Gesetzentwurf nachbessert. Doch angesichts der bisherigen Ignoranz der Regierung gegenüber den Kritikern scheint dies unwahrscheinlich.

Fazit

Die Einführung der ePA ist ein riskantes Unterfangen. Die Bundesregierung scheint die Bedenken der Kritiker zu ignorieren und setzt damit die Sicherheit und Privatsphäre der Bürger aufs Spiel. Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Interessen der Bürger ernst nimmt und den Gesetzentwurf nachbessert.