Droht die Rückkehr der Euro-Krise?

Die politische Landschaft in Frankreich steht vor einer potenziell explosiven Entwicklung. Die Wahlversprechen der extremen Rechten und Linken könnten das Land und die Eurozone in eine neue Krise stürzen. Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und Jean-Luc Mélenchon vom linken Bündnis NUPES haben teure Pläne, die Frankreichs Staatsfinanzen erheblich belasten könnten.

Unrealistische Wahlversprechen

Die Versprechen reichen von der Rückkehr zur Rente mit 60 über die Erhöhung des Mindestlohns bis hin zu einer pauschalen Steuerbefreiung für Menschen unter 30 Jahren. Diese Maßnahmen könnten die ohnehin schon stark belasteten Staatskassen Frankreichs weiter strapazieren. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezeichnet diese Programme als „ökonomisch unrealistisch“. Sie seien eher für ein „Nirvana“ geschrieben als für die aktuelle französische Ökonomie.

Zerrüttete Staatsfinanzen

Frankreichs Wirtschaft ächzt bereits unter einem Schuldenberg von rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Maastricht-Kriterien erlauben jedoch nur 3 Prozent Defizit und eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP. Schätzungen zufolge könnten die Wahlversprechen der extremen Parteien Frankreichs zu Mehrausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Die Rolle der Europäischen Union

Was aber passiert, wenn eine rechte oder linke Regierung in Paris die Maastricht-Kriterien ignoriert? Lorenzo Codogno, ein ehemaliger Mitarbeiter des italienischen Finanzministeriums, betont, dass es dafür keinen Plan B gibt. Er sieht die Gefahr, dass die europäischen Institutionen in eine Patt-Situation geraten könnten, in der nichts mehr vorangeht. Dies wäre besonders problematisch angesichts der globalen geopolitischen Instabilität und Handelskriege.

Die EZB und die EU-Kommission in der Kritik

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission stehen ebenfalls in der Kritik. Friedrich Heinemann warnt, dass die EZB nicht die Instanz sein dürfe, die Euro-Regierungen um jeden Preis liquide hält, besonders wenn die Probleme durch irrationale Wirtschaftspolitik verursacht werden. Auch die EU-Kommission sei in der Vergangenheit oft zu nachsichtig gegenüber Defizitsündern gewesen.

Erzwungene Transfers aus dem Norden

Ein weiteres Problem ist das Erpressungspotential hochverschuldeter Staaten. Heinemann betont, dass populistische Parteien in Frankreich darauf setzen könnten, Transfers aus Nordeuropa zu erzwingen, um Sparmaßnahmen im eigenen Land zu vermeiden. Dies könnte die Akzeptanz der Europäischen Union in Nordeuropa massiv gefährden.

Fazit

Die politischen Entwicklungen in Frankreich könnten weitreichende Konsequenzen für die gesamte Eurozone haben. Die Wahlversprechen der extremen Parteien sind nicht nur ökonomisch unrealistisch, sondern könnten auch die Stabilität der Europäischen Union gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und die EZB auf diese Herausforderungen reagieren werden.