Drohendes Aus für Millionen Dieselfahrzeuge: EU bleibt kryptisch

Erste Reaktionen aus Brüssel

Die EU-Kommission hat auf den jüngsten Brief von Verkehrsminister Volker Wissing reagiert, bleibt jedoch weiterhin kryptisch in ihren Aussagen. In dem Brief forderte Wissing Klarheit bezüglich der neuen Vorgaben zu Abgastests für ältere Diesel-Modelle. Diese neuen Regelungen könnten potenziell Millionen Dieselfahrzeuge von den Straßen verbannen. Trotz der Dringlichkeit der Situation scheut Brüssel nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrauensschutz für die betroffenen Autobesitzer.

Hintergrund: Neue Abgastest-Standards

Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das weitreichende Auswirkungen auf Dieselfahrer haben könnte – acht Millionen davon allein in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Thermofenster-Software, die die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuert. Diese Software funktioniert bei kühleren Außentemperaturen weniger effektiv, was zu höheren Stickoxid-Emissionen führt. Nach den bisherigen Standards (NEFZ) war dies zulässig, da die Grenzwerte als Durchschnittswert einer elf Kilometer langen Fahrt gemessen wurden. Die neuen WLTP-Standards (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) fordern jedoch eine Einhaltung der Abgasgrenzwerte in jeder Verkehrslage.

Mercedes und andere Hersteller betroffen

Mercedes hat bereits gegen die neuen Vorgaben geklagt, da diese auch für ältere Fahrzeuge der Euro-5- und Euro-6-Normen gelten sollen. Dies könnte zur Stilllegung von bis zu acht Millionen Dieselfahrzeugen führen, die derzeit noch auf deutschen Straßen unterwegs sind. Wissing befürchtet sogar, dass auch Benzinfahrzeuge betroffen sein könnten. Die EU-Kommission vertritt jedoch den Standpunkt, dass die neuen Vorgaben auch für ältere Fahrzeuge gelten sollen, die nach anderen Kriterien getestet wurden.

Ideologische Projekte und öffentlicher Gegenwind

Die EU-Kommission könnte mit diesen Maßnahmen gleich zwei ideologische Projekte vorantreiben: das Verbrennerverbot im Jahr 2035 und die breite Elektrifizierung des Verkehrs. Beide Ziele waren zuletzt immer unrealistischer geworden, da die Nachfrage nach Elektroautos in der EU hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ein Gerichtsurteil des EuGH würde es der Politik zudem erlauben, zu behaupten, dass man von sich aus bereit gewesen wäre, ambitionierte Klimaziele zu korrigieren – durch Richter jedoch dazu gezwungen wurde.

Rückendeckung für Wissing

Wissing forderte in seinem Schreiben eine Klarstellung zugunsten der Autofahrer und der unvorbereiteten Industrie. Unterstützung erhielt er aus der Unionsfraktion. Thomas Bareiß, Wirtschaftssprecher der Funke-Mediengruppe, betonte die Notwendigkeit eines Bestandsschutzes für alle Autofahrer, die ihre Fahrzeuge im Vertrauen auf deren rechtmäßige Verwendbarkeit erworben haben. Er kritisierte zudem die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen, als ideologisch motiviert.

Brüssel bleibt vage

Die EU-Kommission hat mittlerweile auf den Brief von Wissing geantwortet, bleibt jedoch vage. In der Stellungnahme heißt es, man verfolge das Verfahren vor dem EuGH und werde sich immer für Lösungen einsetzen, die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind. Das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen wolle man ebenfalls schützen. Über konkrete gesetzgeberische Schritte oder Anpassungen von Verordnungen oder Richtlinien äußerte sich die Sprecherin jedoch nicht.

Die Unsicherheit bleibt somit bestehen, und Millionen Dieselfahrer in Deutschland und Europa müssen weiterhin um die Zukunft ihrer Fahrzeuge bangen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob die EU-Kommission letztlich doch noch klare Entscheidungen trifft.