Digitale Überwachung: Deutschland führt 2025 elektronischen Impfpass ein

In einem weitreichenden Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens plant die Bundesregierung die flächendeckende Einführung eines elektronischen Impfpasses ab 2025. Diese Maßnahme, die Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) ist, wirft bei Datenschützern und Bürgerrechtlern erhebliche Bedenken auf.

Automatische Teilnahme mit Widerspruchsrecht

Anders als bei bisherigen Systemen werden alle gesetzlich Versicherten automatisch in das neue System aufgenommen. Nur durch aktiven Widerspruch könnten Bürger die zentrale Speicherung ihrer Gesundheits- und Impfdaten verhindern. Diese Opt-out-Regelung stelle einen bedenklichen Paradigmenwechsel dar, da sie die Beweislast umkehre und Bürger zum aktiven Handeln zwinge, um ihre Datenhoheit zu wahren.

Pilotphase startet in Hamburg und Franken

Die Einführung des Systems beginne zunächst am 15. Januar in ausgewählten Regionen Hamburgs und Frankens, bevor es einen Monat später bundesweit ausgerollt werde. Die Krankenkassen seien gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten vorab über die Einführung zu informieren.

Privatversicherte genießen Sonderstellung

Bemerkenswert sei die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten: Während gesetzlich Versicherte aktiv widersprechen müssten, benötige es bei Privatversicherten einer ausdrücklichen Zustimmung zur Teilnahme am System.

"Die geplante Einführung des elektronischen Impfpasses weckt Erinnerungen an die problematischen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit, als der Impfstatus über gesellschaftliche Teilhabe entschied."

Kritische Perspektiven zur Datensammlung

Besonders brisant erscheine die integrierte Erinnerungsfunktion für ausstehende Impfungen sowie die zentrale Erfassung des Impfstatus. Dies könnte als Instrument zur Verhaltenssteuerung und Überwachung missbraucht werden. Die Entwicklung füge sich in das größere Bild einer zunehmenden digitalen Kontrolle durch staatliche Institutionen ein.

Teil der EU-weiten Digitalisierungsstrategie

Der deutsche eImpfpass sei Teil einer größeren EU-Strategie zur Einführung digitaler Identitäten bis 2030. Deutschland teste bereits gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern einen europäischen Impfausweis. Diese Entwicklung werfe Fragen nach der zukünftigen Souveränität der Bürger über ihre persönlichen Gesundheitsdaten auf.

Bürger, die ihre Datenhoheit behalten möchten, sollten die sechswöchige Widerspruchsfrist nach Erhalt der Informationen durch ihre Krankenkasse aufmerksam im Blick behalten. Ein späterer Widerspruch sei zwar möglich, jedoch erscheine eine frühzeitige Entscheidung ratsam.