Digitale Ausweise in den USA: Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

Die Biden-Administration erwägt eine Durchführungsverordnung für digitale Ausweise, die an Maßnahmen anknüpft, die bereits von Donald Trump während seiner Präsidentschaft initiiert wurden. Ein durchgesickerter Entwurf zeigt, dass die Regierung plant, die Verwendung digitaler Ausweise zur Betrugsbekämpfung auszuweiten – ein Schritt, der von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Einführung digitaler Führerscheine

Bidens Pläne konzentrieren sich auf die Infrastruktur für digitale Führerscheine. Diese digitalen Identitäten sollen in drei gängigen Formen eingeführt werden: proprietäre Apps, staatlich zugelassene Apps wie SmartID und die Apple Wallet, die bereits in vier US-Bundesstaaten verwendet wird. Nutzer sollen ihre physischen Führerscheine scannen und ihre Identität durch biometrische Daten wie Selfies verifizieren.

Einheitliches Identitätssystem

Der Entwurf der Durchführungsverordnung sieht vor, ein „einheitliches, von der Regierung betriebenes Identitätssystem, Login.gov, als Zugang zu Bundeswebseiten“ einzuführen. Dieses System soll auch Landes- und Kommunalverwaltungen angeboten werden und könnte die Art und Weise, wie Amerikaner ihre Identität online nachweisen, grundlegend verändern.

Kritik und Bedenken

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen äußern erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der potenziellen Überwachung durch die Regierung. Die American Civil Liberties Union (ACLU) warnte bereits 2021 vor den „katastrophalen Auswirkungen auf die Privatsphäre“ durch digitale Führerscheine und betonte die Gefahr allgegenwärtiger Ausweiskontrollen im amerikanischen Leben.

Fortsetzung unter Biden

Die Pläne zur Einführung digitaler Identitäten und biometrischer Systeme wurden bereits unter Trump vorangetrieben und finden nun unter Biden ihre Fortsetzung. Die Biden-Administration arbeitet seit mindestens 2022 an einer Version dieser Durchführungsverordnung, um die Nutzung digitaler Medien für den Zugang zur Regierung zu beschleunigen.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte die Durchführungsverordnung verabschiedet werden, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Art und Weise haben, wie Amerikaner ihre Identität nachweisen. Während die Regierung dies als Maßnahme zur Betrugsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit anpreist, bleibt die Frage offen, ob der Preis für die Privatsphäre der Bürger zu hoch ist.

Fazit

Die Einführung digitaler Ausweise in den USA könnte die Überwachung durch die Regierung erheblich ausweiten. Während die Befürworter die Vorteile in Bezug auf Sicherheit und Betrugsbekämpfung betonen, warnen Kritiker vor den potenziellen Gefahren für die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die amerikanische Gesellschaft auswirken werden.