Die EU im Schatten von Ursula von der Leyen: Ein Milliardenskandal und seine Folgen

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hat erneut für Aufsehen gesorgt. Seit ihrer ersten Amtszeit steht sie im Mittelpunkt eines undurchsichtigen Milliardendeals mit dem Pharmakonzern Pfizer/BioNTech, der immer mehr Fragen aufwirft.

Verträge per SMS: Ein ungewöhnlicher Weg

Im Jahr 2020 und 2021 wurden Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen im Wert von 35 Milliarden Euro offenbar per SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla abgeschlossen. Diese Vorgehensweise wirft ernste Fragen zur Transparenz und Rechtmäßigkeit solcher Geschäfte auf. Üblicherweise erfordern staatliche und private Geschäfte dieser Größenordnung umfangreiche, rechtssichere Verträge.

Verbindungen und Interessenkonflikte

Die Nähe von der Leyens zur Pharmabranche ist nicht zu übersehen. Ihr Ehemann, Heiko von der Leyen, ist seit 2020 medizinischer Direktor bei Orgenesis Inc., einem amerikanischen Biopharma-Unternehmen. Diese Verbindungen werfen zusätzliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf.

Der Kampf um Transparenz

Die „New York Times“ (NYT) hatte frühzeitig auf den Deal aufmerksam gemacht und Transparenz gefordert. Doch die EU-Kommission verweigerte die Herausgabe der relevanten Dokumente. Im Januar 2023 klagte die NYT vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der schließlich im Juli 2024 Transparenz einforderte. Doch die EU-Kommission ging in Berufung und beantragte die teilweise Nichtigerklärung der Beschlüsse.

Ein Tag vor der Wiederwahl

Bemerkenswert ist, dass das EU-Parlament Ursula von der Leyen einen Tag nach dem Urteil des EuGH mit 401 von 719 Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigte. Diese Entscheidung zeigt, wie wenig das Parlament bereit ist, gegen die mächtigen Gremien der EU vorzugehen.

Ein Parlament ohne Macht

Das EU-Parlament hat die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen, doch es ist unwahrscheinlich, dass es dieses Recht nutzen wird. Martin Sonneborn, fraktionsloser EU-Abgeordneter, kritisierte die Europäische Volkspartei (EVP) scharf und sprach von „Korruption, Nepotismus und Vetternwirtschaft“.

Ein System voller Defizite

Der ehemalige Linken-Politiker Fabio de Masi betonte, dass die Bestätigung von der Leyens ein Fehler war, bevor sie dem Parlament die Unterlagen zu den Pfizer-Deals übermittelt hatte. Auch er kritisierte die mangelnde Transparenz und die Beschwerde der EU-Kommission gegen das Gerichtsurteil.

Die Skandale von Ursula von der Leyen

Von der Leyens Karriere ist von zahlreichen Skandalen geprägt. Als Verteidigungsministerin gab sie 200 Millionen Euro für Beraterverträge aus, wobei sie gegen Vorschriften verstieß und Daten auf ihrem Handy löschte. Diese und andere Vorfälle werfen ein schlechtes Licht auf ihre Amtsführung.

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zeigt, wie tief die Probleme in der EU verwurzelt sind. Ein Parlament, das seine Kontrollfunktion nicht wahrnimmt, und eine Kommission, die Transparenz verweigert, sind Anzeichen eines Systems, das dringend reformiert werden muss.