Deutschland erlebt neuen Höchststand bei Asyl-Einwanderung

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeichnet ein besorgniserregendes Bild für Deutschland. Von Januar bis Juni 2023 haben 162.271 Migranten Asyl in Deutschland beantragt. Dies entspricht einer Steigerung von 77,5 Prozent im Vergleich zum Rekordvorjahr 2022. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Asylbewerber aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Somalia und Eritrea stammt.

Die Bundesregierung scheint in dieser kritischen Situation tatenlos zu sein. Bei ihrem sogenannten "Flüchtlingsgipfel" im Mai wurden keine Maßnahmen beschlossen, die den Zustrom illegaler Einwanderer nachhaltig begrenzen könnten. Anstatt sich mit der Kernproblematik auseinanderzusetzen, konzentrierte sie sich auf finanzielle Aspekte und fand lediglich einen Minimal-Kompromiss in Sachen Geldverteilung.

Zunehmende Einwanderung aus der Türkei, Afghanistan und Syrien

Die Zahlen der Zuwanderer aus der Türkei (19.208, +209 Prozent), Afghanistan, (27.310, +80 Prozent) und Syrien (24.492, +77 Prozent) sind besonders stark angestiegen. Sollte sich die illegale Einwanderung in diesem Ausmaß fortsetzen, könnten im gesamten Jahr 2023 rund 325.000 Menschen über das Asylrecht nach Deutschland kommen. Dies wäre der höchste Stand seit 2016, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für alle öffnete.

Politik der Regierung scheitert kläglich

Die Politik der Regierung steht unter starkem Beschuss. Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, kritisierte die aktuellen Zustände scharf und bezeichnete sie als "hochdramatisch". Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent sei zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert seien.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse endlich aus ihrem "Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen", so Teggatz. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in der Lage ist, auf diese Kritik zu reagieren und effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Asyl-Einwanderung zu ergreifen.