Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für SUVs in 150 Städten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Dies berichtet die Funke-Mediengruppe. Konkret fordert die DUH höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus – etwa durch Bußgelder oder Abschleppen.

Parkgebühren bei mindestens 360 Euro pro Jahr

Die DUH hat für die kommunalen Anträge ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Unter anderem dürften die Kommunen demnach die Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöhen, inklusive einer Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße. Laut dem Rechtsgutachten dürften auch besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Innenstädte zu entlasten und den öffentlichen Raum wieder zugänglicher zu machen.

Mehreinnahmen für den öffentlichen Nahverkehr

Laut DUH sollen die Mehreinnahmen in den Bus- und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen. Betroffen sind 26 Städte in Baden-Württemberg und 23 in Bayern. Außerdem drei Städte in Brandenburg, 13 in Hessen, drei in Mecklenburg-Vorpommern, 14 in Niedersachsen und 37 in Nordrhein-Westfalen. Dazu kommen zwölf in Rheinland-Pfalz, je drei in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sechs in Schleswig-Holstein, zwei in Thüringen sowie Berlin, Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Saarbrücken.

Vorbild Paris: Anwohner von höheren Gebühren ausgenommen

Vorbild für die DUH ist Paris. Die französische Hauptstadt hatte Anfang des Jahres ihre Einwohner darüber abstimmen lassen, ob für schwere SUV-Fahrzeuge und andere gewichtige Karossen eine höhere Parkgebühr verlangt werden darf. Ab September soll dann eine Stunde Parken im Stadtzentrum für schwere, große Autos 18 Euro kosten, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Die Wahlbeteiligung in Paris lag bei 5,7 Prozent. Allerdings sind in Paris Anwohner und Handwerker davon ausgenommen – solange sie in ihrem Viertel parken. Der höhere Betrag gilt nur für Gäste.

Die DUH hatte nach dem Pariser Bürgerentscheid auch in Deutschland gefragt, ob SUV-Fahrzeuge aus den Innenstädten verdrängt werden sollten. 19.000 Menschen sprachen sich demnach dafür aus. „Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken. Monster-SUV mit über 5 Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Funke-Zeitungen.

Kritik an der Maßnahme

Während die DUH die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Reduzierung der Umweltbelastung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den Innenstädten sieht, gibt es auch kritische Stimmen. Gegner der höheren Parkgebühren argumentieren, dass diese Maßnahme vor allem Familien und Handwerker treffen könnte, die auf größere Fahrzeuge angewiesen sind. Zudem sei fraglich, ob die Mehreinnahmen tatsächlich in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen oder ob sie im bürokratischen Apparat versickern.

Diese Diskussion zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die deutsche Gesellschaft in Fragen der Umweltpolitik ist. Während die einen radikale Maßnahmen fordern, um die Klimaziele zu erreichen, sehen andere darin lediglich eine weitere Belastung für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Städte auf die Anträge der DUH reagieren und welche konkreten Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.