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17.10.2024
07:41 Uhr

Deutsche Steuermillionen für Infrastruktur in Indien: Ein fragwürdiges Engagement

Deutsche Steuermillionen für Infrastruktur in Indien: Ein fragwürdiges Engagement

Während der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland zunehmend vernachlässigt wird, investiert Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze deutsche Steuermillionen in indische U- und S-Bahnen. Dieser Schritt wirft viele Fragen auf und lässt Zweifel an den Prioritäten der Bundesregierung aufkommen.

Investitionen in Indien statt in Deutschland

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze besuchte kürzlich Indien, um an der Eröffnung einer neuen Metrolinie teilzunehmen, die zwei wichtige Städte im Westen des Landes verbindet. Finanziert wurde das 600 Millionen Euro schwere Projekt auch mit deutscher Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellte im Auftrag der Bundesregierung ein „zinsverbilligtes Darlehen“ von 100 Millionen Euro bereit. Diese Mittel stammen aus Steuergeldern, die am Kapitalmarkt aufgenommen und durch Haushaltsmittel subventioniert werden. Die genauen Konditionen dieses Darlehens bleiben jedoch unklar.

Deutschland vernachlässigt eigene Infrastruktur

Während in Indien neue Metrostrecken eröffnet werden, verrottet die Infrastruktur in Deutschland zusehends. Der öffentliche Personennahverkehr ist von zahlreichen Problemen geplagt: Langsame und unzuverlässige S-Bahnen, veraltete Fahrzeugflotten und Personalmangel sind nur einige der Herausforderungen. In Berlin beispielsweise hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Taktung auf mehreren Linien ausgedünnt, was zu weiteren Verspätungen und Ausfällen führt.

Diese Missstände sind nicht nur auf die Deutsche Bahn beschränkt. Auch der Busverkehr in Berlin steht vor einer Krise, da das Angebot auf das Niveau von 2016 zurückfallen soll. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Politik vor Ort nicht in der Lage ist, diese Probleme zu lösen.

Ein fragwürdiges Engagement

Trotz dieser offensichtlichen Missstände bejubelt das Entwicklungshilfeministerium die neue Metro-Linie in Indien als „klimafreundlichen und sicheren Transportweg“. Durch die Nutzung der Metro werde „eine jährliche Einsparung von 50.000 Tonnen CO₂ erwartet“, so das Ministerium. Ministerin Svenja Schulze betont, dass das Projekt gut „für die Umwelt und die Menschen in Indien“ sei und dass Deutschland durch die Nutzung deutscher Technologien profitiere.

Doch diese Argumentation wirkt angesichts der Infrastrukturprobleme in Deutschland wie Hohn. Während die Ministerin von der Weltenrettung träumt, bleibt die Realität in Deutschland auf der Strecke. Diese Investitionen in Indien mögen gut gemeint sein, doch sie lassen den deutschen Steuerzahler im Stich.

Fazit

Die Entscheidung, deutsche Steuermillionen in indische Infrastrukturprojekte zu investieren, während der eigene öffentliche Personennahverkehr verrottet, ist mehr als fragwürdig. Es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten der deutschen Bundesregierung wirklich im Interesse der eigenen Bürger liegen. Es ist an der Zeit, dass die Politik in Deutschland die eigenen Probleme ernst nimmt und Lösungen für die marode Infrastruktur findet, bevor sie sich in weltrettenden Projekten verliert.

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