Deutsche Grenzkontrollen: Kritik und politische Spannungen in Europa

Seit einer Woche werden an allen deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt. Diese Maßnahme stößt in den Nachbarländern auf erheblichen Unmut und sorgt für politische Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Besonders auffällig ist die Stille der EU-Kommission zu diesem Thema.

Warnungen vor Rückfall in Nationalstaatlichkeit

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Rückfall in die Zeiten der Nationalstaaten. Mit großer Besorgnis sehe er, dass durch die Grenzkontrollen die europäischen Regeln erodierten. Auch der luxemburgische Innenminister Léon Gloden appellierte an die deutsche Bundesregierung, die Ausnahme nicht zum Regelfall werden zu lassen. Er betonte, dass unkontrollierte Migration für Deutschland ein großes Problem darstelle, jedoch ein unilateraler Ansatz nicht zielführend sei.

Komplizierter Alltag in Grenzregionen

Der Schengen-Kodex erlaubt Grenzkontrollen nur im Ausnahmefall und zeitlich begrenzt. Seit 2015 wurden jedoch über 400 solcher Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont, der die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens im EU-Parlament vertritt, äußerte, dass das Leben in den Grenzregionen durch die Kontrollen erheblich komplizierter geworden sei. Er forderte die EU-Kommission auf, die Maßnahmen juristisch zu prüfen und bezweifelte, dass diese im Einklang mit dem Artikel 25 des Schengen-Kodex stehen.

Das Schengen-Abkommen und seine Bedeutung

Das Schengen-Abkommen, das 1985 im luxemburgischen Grenzort Schengen unterzeichnet wurde, steht für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa. Heute gehören 23 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Die jüngsten deutschen Grenzkontrollen stellen diese Errungenschaft in Frage.

Österreichische Kritik und europäische Lösungen

Der österreichische Europaparlamentarier Lukas Mandel sprach von einer "verblüffenden Kehrtwende" der deutschen Regierungskoalition. Jahrelang hätten Deutschlands Sozialdemokraten und Grüne bei der europäischen Migrationspolitik gebremst. Nun wolle die deutsche Bundesregierung ihre innenpolitische Imagekrise auf Kosten Europas lösen. Österreich werde keine von Deutschland zurückgeschickten Asylbewerber aufnehmen, betonte Mandel und forderte europäische Lösungen für europäische Herausforderungen.

Die Rolle der EU-Kommission

Bisher hat die EU-Kommission noch nie Einspruch gegen nationale Grenzkontrollen erhoben und äußert sich auch zu den aktuellen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung auffallend zurückhaltend. Im EU-Parlament hingegen fragen sich viele, wie es an den deutschen Grenzen weitergehen soll und ob Deutschland tatsächlich Asylbewerber zurückweisen will, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Der EU-Migrationspakt und die Zukunft der Freizügigkeit

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert dafür, den im Frühjahr verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt noch vor Sommer 2026 umzusetzen. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierte die deutschen Grenzkontrollen als Symbolik, die die Freizügigkeit im Schengenraum gefährde. Diese Freizügigkeit sei eine wichtige Errungenschaft der europäischen Integration, die es zu bewahren gelte.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass die deutsche Politik einmal mehr im Zentrum europäischer Debatten steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihre Maßnahmen weiterführt oder auf den zunehmenden Druck aus dem Ausland reagiert.