Kostenlose Beratung
07930-2699
150.000
Kunden
Sicherer
Versand
Keine
Meldepflicht
Kettner Edelmetalle
Menü
11.08.2024
15:45 Uhr

Debatte um Gesichtserkennung: Kriminalbeamte begrüßen Plan von Faeser

Debatte um Gesichtserkennung: Kriminalbeamte begrüßen Plan von Faeser

Ein nicht-abgestimmter Vorschlag

Das Innenministerium plant, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei künftig Software zur Gesichtserkennung einsetzen können. Dieser Vorstoß stößt auf gemischte Reaktionen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben und betont, dass die rechtlichen Grundlagen und technischen Voraussetzungen zur Online-Fahndung schnell geschaffen werden müssten.

Unterstützung und Bedenken

Dirk Peglow sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wir stehen voll hinter dem Vorschlag von Frau Faeser. Er hat genau die richtige Intention. Denn es kann nicht sein, dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können.“

Gleichzeitig stellte Peglow jedoch klar: „Eine Überwachung des öffentlichen Raums mit entsprechenden biometrischen Abgleichen sehen wir kritisch. Wir möchten keine Verhältnisse wie in China.“

Kritik von Netzpolitik-Aktivisten

Der Gründer der Plattform „Netzpolitik“, Markus Beckedahl, äußerte hingegen verfassungsrechtliche Bedenken. Er sagte dem RND: „Ich gehe davon aus, dass das Vorhaben nicht verfassungskonform ist. Denn es schränkt die Rechte von uns allen massiv ein.“ Beckedahl warnte auch vor möglichen Missbräuchen durch Rechtsaußenregierungen.

Gemischte Reaktionen auf nicht-abgestimmten Vorschlag

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei stoßen auf gemischte Reaktionen. Dem Bundesinnenministerium zufolge sollen die neuen Befugnisse für das BKA und die Bundespolizei mit mehreren Gesetzesänderungen eingeführt werden. Konkret geht es dabei um Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Faesers Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und bisher nicht dem Bundestag vorgelegt worden sei. „Es bleibt unklar, wie diese Pläne mit den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags – wie der Ablehnung der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum und der Wahrung des Rechts auf Anonymität im Internet – vereinbar sein sollen.“

Justizministerium nimmt noch keine Stellung

Eine Sprecherin des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums erklärte auf Anfrage, dass das Vorhaben derzeit in der regierungsinternen Abstimmung sei, weswegen das Justizministerium dazu keine Stellung nehme. Sie verwies außerdem darauf, dass das Thema Gesichtserkennung bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung eine Rolle spielen könne.

Faesers Vorstoß gilt auch als Reaktion auf den Fall der als RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette. Sie war im Februar festgenommen worden, nachdem sie jahrelang unerkannt in Berlin gelebt hatte. Ein Journalist hatte sie nach Medienberichten mit Gesichtserkennungssoftware schon Monate vorher ausfindig gemacht, weil sie private Fotos ins Netz gestellt hatte. Ermittler hatten daraufhin fehlende Befugnisse zu solchen Recherchen im Internet beklagt.

Fazit

Die Debatte um die Einführung von Gesichtserkennungssoftware durch das BKA und die Bundespolizei zeigt die Spannungen zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte. Während die Kriminalbeamten den Vorstoß begrüßen, gibt es deutliche verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik von Netzpolitik-Aktivisten. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung diese komplexen Fragen lösen wird.

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“