Das neue "Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Die Bundesregierung hat kürzlich ein neues "Sicherheitspaket" vorgestellt, das als Reaktion auf das tragische Massaker von Solingen vor einer Woche dienen soll. Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, präsentierten das Maßnahmenpaket, das angeblich entschlossene Schritte zur Bekämpfung der Migrations- und Asylproblematik beinhaltet.

Ein Maßnahmenpaket voller Leerformeln

Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass dieses Paket mehr Schein als Sein ist. Es handelt sich um eine Sammlung von Absichtserklärungen und Maßnahmen, die die eigentlichen Ursachen der Migrationskrise nicht angehen. Stattdessen werden, ganz im Sinne des Aktionismus von Bundeskanzler Olaf Scholz, Maßnahmen eingeführt, die vor allem der einheimischen Bevölkerung neue Schikanen auferlegen.

Das "absolute Messerverbot" – eine Farce

Ein zentrales Element des Pakets ist das sogenannte "absolute Messerverbot" auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Verbot existiert jedoch bereits laut §42 Waffengesetz. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger zu glauben, dass sich Kriminelle und gewaltbereite Migranten plötzlich an diese Verbote halten werden.

Beleidigung der Intelligenz der Bürger

Diejenigen, die diese Verbote umgehen, werden es weiterhin tun. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die deutsche Bevölkerung weiter zu entwaffnen und wehrlos zu machen, während die eigentlichen Problemverursacher unbehelligt bleiben. Es ist ein trauriges Schauspiel, das die Bürger nur weiter verunsichert und ihnen das Gefühl gibt, dass der Staat nicht in der Lage ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant "Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt". Diese sollen die Bevölkerung darüber aufklären, dass Waffen und Messer im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben. Ein Plakat mit dem Slogan "Besser ohne Messer" soll in verschiedenen Sprachen verbreitet werden. Es ist fraglich, ob solche Maßnahmen tatsächlich eine abschreckende Wirkung auf gewaltbereite Personen haben.

Maßnahmenplacebo der Ampelregierung

Das Maßnahmenpaket der Ampelregierung wird keine nennenswerten Veränderungen bewirken. Es handelt sich vielmehr um ein Placebo, das die Bürger beruhigen soll, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Die gravierendsten Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik bleiben aus.

Die "Dublin-Task Force" – ein Tropfen auf den heißen Stein

Eine "Dublin-Task Force" soll klären, wie mehr Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können. Die Zahl der betroffenen Migranten ist jedoch verschwindend gering im Vergleich zu den insgesamt 329.120 Erstanträgen auf Asyl im Jahr 2023. Diese Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen.

Fazit: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Die Bundesregierung verpasst erneut die Chance, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationskrise zu ergreifen. Stattdessen werden bestehende Gesetze wiederholt und neue Schikanen für die einheimische Bevölkerung eingeführt. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger diese Politik der Augenwischerei noch hinnehmen werden.