Das Ende der Ampelkoalition? Null Prozent Zustimmung für Neuauflage

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Ampelkoalition lassen aufhorchen: Null Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich eine Neuauflage dieses Bündnisses. Dies ist ein alarmierendes Signal für die aktuelle Bundesregierung und könnte weitreichende Konsequenzen haben.

FDP setzt auf härtere Migrationspolitik

Die FDP scheint sich auf einen möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition vorzubereiten. Angesichts ihrer miserablen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, wo sie nur 1,1 bzw. 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, hat die Partei wenig zu verlieren. In Brandenburg, wo am 22. September die letzte Landtagswahl des Jahres stattfindet, liegt die FDP ebenfalls unter den „Sonstigen Parteien“ und wird auf Bundesebene stabil unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.

Fraktionschef Christian Dürr setzt in der Migrationspolitik auf eine härtere Gangart. Die FDP fordert nun unter anderem, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, eine Maßnahme, die auch die Union unterstützt. Die Grünen hingegen lehnen diese Forderungen strikt ab und sehen darin eine Verletzung der Rückführungsrichtlinie der EU.

Spannungen innerhalb der Koalition

Die Veröffentlichung eines Positionspapiers zur Migrationspolitik durch die FDP hat die Spannungen innerhalb der Koalition weiter verschärft. Die Liberalen fordern eine Verlängerung des Übergangs vom Asylbewerberleistungsbezug in den Bürgergeldbezug und eine Kürzung der Leistungen. Auch hier stoßen sie auf Widerstand der Grünen, die wenig Spielraum für solche Maßnahmen sehen.

Ein weiterer Vorschlag der FDP ist die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, ähnlich dem Ruanda-Modell Großbritanniens. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Prüfung dieses Modells in Aussicht gestellt, doch die Kosten pro Abschiebung in den ostafrikanischen Staat könnten bis zu zwei Millionen Euro betragen.

Haushaltsberatungen und weitere Konflikte

Die Haushaltsberatungen für 2025 beginnen am Dienstag. Der Entwurf umfasst Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro, finanziert durch neue Kredite in Höhe von 51,3 Milliarden Euro. Die FDP hat einen „verfassungskonformen Haushalt“ in Aussicht gestellt und lehnt „links-grüne Notlagenkonstruktionen“ ab.

Die Asylproblematik ist jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Die FDP will beim Bürgergeld Verschlechterungen und Verschärfungen zu Ungunsten der Beziehenden durchsetzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist den Liberalen mit einer Nullrunde für 2025 und schärferen Kontrollen entgegengekommen, doch ob dies der FDP ausreicht, bleibt abzuwarten.

Union und mögliche Neuwahlen

Das ZDF-„Politbarometer“ zeigt, dass 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Ampelkoalition schlecht bewerten. Allerdings glauben nur 38 Prozent, dass eine von CDU und CSU geführte Regierung es besser machen würde. Daher sind weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen freimachen sollte.

Sogar unter den Unionsanhängern wünschen sich nur 56 Prozent eine Vorverlegung der Bundestagswahl. Die Bundesbürger sind auch nicht überzeugt, dass CDU-Chef Friedrich Merz der passende Kanzlerkandidat ist. Markus Söder wird von 29 Prozent der Befragten favorisiert, während Merz nur auf 23 Prozent kommt.

Fazit: Die Zukunft der Ampelkoalition

Die politische Lage in Deutschland ist angespannt. Die FDP könnte ihre neue Härte in der Migrationspolitik nutzen, um sich aus der Ampelkoalition zu verabschieden. Ob dies der richtige Schritt ist, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die aktuelle Regierung vor großen Herausforderungen steht und die kommenden Wochen entscheidend sein werden.