Das Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Klimapläne: Der „Klima-Soli“ als mögliche Rettung?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ambitionierten Klimapläne verhängt. Durch das Urteil fehlen Habeck nun 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für seine Klimapolitik vorgesehen waren. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie wird er diese Lücke füllen? Wird er Projekte aufgeben müssen, oder wird eine neue Steuer eingeführt? Der sogenannte "Klima-Soli" ist bereits im Gespräch.

Die Auswirkungen des Urteils: Ein Schlag ins Kontor für die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schattenhaushalt von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz für nichtig erklärt. Dies stellt die Bundesregierung vor ein großes Problem. Die fehlenden Mittel könnten dazu führen, dass Subventionen gestrichen oder Steuern erhöht werden müssen. Eine weitere Option wäre die Einführung einer neuen Steuer. Achim Truger, einer der wichtigen Regierungsberater und "Wirtschaftsweise", hat vorgeschlagen, die fehlenden Einnahmen im Haushalt durch einen befristeten Energie- oder "Klima-Soli" auszugleichen.

Der "Klima-Soli": Eine pragmatische Lösung?

Truger sieht in dem Urteil aus Karlsruhe einen "Schlag ins Kontor für die Bundesregierung". Um den Schaden zu begrenzen, schlägt der Sozioökonom "pragmatische Möglichkeiten" vor. Er rät der Bundesregierung auch, auf eine Reform der Schuldenbremse hinzuarbeiten. Doch dafür bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, die momentan nicht erreichbar scheint. Eine weitere Möglichkeit wäre es, über mehrere Jahre eine Notlage auszurufen und so die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiterhin in Anspruch zu nehmen.

Habecks ambitionierte Pläne für 2024

Für den Zeitraum 2024 bis 2027 hatte die Koalition ursprünglich mit einem "Klima- und Transformationsfonds" Ausgaben in Höhe von 211,8 Milliarden Euro geplant. Allein im nächsten Jahr sollte Wirtschaftsminister Habeck 47,4 Milliarden Euro davon verteilen dürfen. Mit diesen Mitteln wollte er unter anderem das Gebäudeenergiegesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Herabsetzung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen und die Förderung der Elektromobilität finanzieren. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind diese Pläne nun in Gefahr.

Die Zukunft der Klimapolitik: Noch ungewiss

Wie Habeck trotz des Urteils an das nötige Geld kommt, bleibt unklar. Wenn er auf den "Wirtschaftsweisen" Truger hört, könnte er sich "pragmatischer Möglichkeiten" bedienen. Doch ob diese Lösung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger tragbar ist, steht noch aus.