Chinas Engagement für Palästina: Ein diplomatischer Schachzug mit weitreichenden Konsequenzen

Chinas Rolle als Friedensstifter

Die jüngste Erklärung Pekings markiert einen bedeutenden Schritt in der internationalen Diplomatie. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung durch Vertreter von 14 palästinensischen Gruppierungen hat China seine Position als eine zentrale Macht in der Lösung globaler Konflikte weiter gefestigt. Diese Entwicklung könnte den amerikanisch-israelischen Plänen, eine palästinensische Kollaborateurs-Regierung nach dem Gaza-Krieg zu etablieren, einen Strich durch die Rechnung machen.

Ein multipolarer Ansatz zur Konfliktlösung

Die Erklärung von Peking geht weit über die bloße Bekräftigung von Chinas Einfluss hinaus. Sie zeigt, dass die Lösung geopolitischer Probleme nicht mehr einseitig ist, sondern multipolar und multinodal. China, als Mitglied der BRICS und der SCO, positioniert sich als unausweichliche Führungsmacht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien und der Unterzeichnung der Erklärung von Peking signalisiert, dass Kiew nun bereit sei, über das Ende des Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Russland in der Ukraine zu verhandeln.

Palästinensische Einigkeit und Chinas dreistufiger Plan

Die palästinensischen Vertreter, die nach Peking kamen, strahlten vor Zuversicht. Mahmoud al-Aloul, stellvertretender Fatah-Vorsitzender, bezeichnete China als „Licht“. Hamas-Sprecher Hussam Badran betonte den positiven Geist und die patriotische Verantwortung, mit der die palästinensische Widerstandsbewegung die chinesische Einladung angenommen habe. Alle palästinensischen Gruppierungen hätten einen Konsens über die Forderungen zur Beendigung des Krieges erzielt.

Chinas dreistufiger Vorschlag, präsentiert von Außenminister Wang Yi, umfasst:

1. Einen umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie Zugang zu humanitärer Hilfe.
2. Die Bildung einer Post-Konflikt-Regierung des Gazastreifens nach dem Prinzip „Palästinenser regieren Palästina“ und die Wiederaufnahme des Wiederaufbaus.
3. Die Unterstützung Palästinas, ein vollwertiges Mitglied der UNO zu werden und die Zweistaatenlösung umzusetzen.

Internationale Unterstützung und Herausforderungen

Bei der Unterzeichnung der Erklärung waren auch Diplomaten aus Chinas BRICS-Partnern Russland, Südafrika, Ägypten und Saudi-Arabien sowie aus Algerien, Katar, Jordanien, Syrien, Libanon und der Türkei anwesend. Dies unterstreicht die breite internationale Unterstützung für Chinas diplomatischen Vorstoß.

Dennoch gibt es erhebliche Herausforderungen. Israel hat die Zweistaatenlösung de facto begraben, wie die jüngste Abstimmung der Knesset zeigt. Die Umsetzung der Pekinger Erklärung wird schwierig, solange Israel und die USA ihre derzeitige Politik fortsetzen.

Die geopolitischen Implikationen

Die Erklärung von Peking könnte die Straffreiheit der Agenda von Tel Aviv und Washington infrage stellen. Sie könnte es schwieriger machen, eine kollaborierende palästinensische Regierung zu finden, die die Besatzung aufrechterhält. Alle palästinensischen Fraktionen schulden China nun eine ernste Schuld, und interne Streitereien müssen aufhören, um Pekings Ansehen nicht zu schädigen.

China scheint sich bewusst zu sein, dass diese Initiative eine Wette des globalen Südens ist, die die Heuchelei des Westens offenlegt. Eine echte palästinensische Einheit könnte globalen Initiativen zusätzlichen Schwung verleihen, insbesondere bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof.

Fazit

Die Erklärung von Peking ist ein bedeutender diplomatischer Erfolg für China und könnte weitreichende Konsequenzen für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft haben. Ob sie jedoch tatsächlich umgesetzt wird und welchen Einfluss sie auf den israelisch-palästinensischen Konflikt haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass China seine Rolle als Friedensstifter und globale Führungsmacht weiter ausbaut.