China kritisiert mögliche US-Sanktionen wegen Russland-Geschäften und droht den USA

Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen weiter zu. Wie US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am 19. Juli beim Aspen Security Forum in Colorado ankündigte, bereiten die Vereinigten Staaten eine neue Runde von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vor, die Russland mit Dual-Use-Gütern für den Krieg in der Ukraine beliefert haben sollen.

US-Vorwürfe gegen China

Laut US-Außenminister Antony Blinken unterstützen chinesische Firmen die russische Rüstungsindustrie. Blinken behauptete, dass 70 Prozent der Bauteile, die Russland importiere, aus China kämen und 90 Prozent der Mikroelektronik ebenfalls aus China stammten. Diese Güter würden in Russlands Rüstungsindustrie einfließen und zu Raketen, Panzern und anderen Waffen verarbeitet. Sullivan erklärte zudem, die USA hätten festgestellt, dass einige chinesische Banken problematische Transaktionen für Russland abwickelten. Präsident Joe Biden habe Finanzministerin Janet Yellen ermächtigt, ausländische Banken zu sanktionieren.

Chinas Reaktion

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, wies die US-Vorwürfe entschieden zurück. Sie betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Russland sich nicht gegen Dritte richte und nicht zum Ziel externer Einmischung oder Nötigung werden dürfe. China lehne einseitige Sanktionen und extraterritoriale Jurisdiktion ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Nato und westliche Waffenlieferungen

Chinesische Kommentatoren kritisierten die Haltung der Nato scharf. In einer Erklärung vom 11. Juli hatte das Militärbündnis China als "entscheidenden Unterstützer" von Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet. Tatsächlich stammten laut Berichten 60 Prozent der russischen Waffenkomponenten aus westlichen Ländern, 72 Prozent davon aus den USA, so ein Militärexperte aus Hebei. Die Nato selbst sei mit Militärhilfen von 43 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine der eigentliche Unruhestifter.

Rückgang der chinesischen Exporte nach Russland

Der zunehmende Druck der USA zeigt offenbar Wirkung: Nachdem Chinas Exporte nach Russland 2022 noch um fast 47 Prozent auf 111 Milliarden US-Dollar gestiegen waren, wuchsen sie im ersten Quartal 2023 nur noch um 1,5 Prozent und gingen im zweiten Quartal sogar um 3,4 Prozent zurück. Mehrere chinesische Banken haben Zahlungen aus Russland gestoppt, um US-Sanktionen zu entgehen. Laut Experten nutzen einige kleinere chinesische Banken jedoch als "Einwegbanken", um problematische Transaktionen abzuwickeln. Für große chinesische Banken bestehe die Gefahr, dass sie unbeabsichtigt solche Geschäfte für die kleineren Institute durchführen.

Droht ein neuer Kalter Krieg?

Die USA dürften den Druck auf China in den kommenden Wochen weiter erhöhen, um die Unterstützung für Russlands Kriegsführung zu unterbinden. Diese Eskalation könnte weitreichende geopolitische Folgen haben und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Supermächten weiter belasten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob ein neuer Kalter Krieg droht.