CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit

In der Hansestadt Stendal in Sachsen-Anhalt hat ein Antrag der AfD-Fraktion für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der Stadtrat stimmte am Montag mehrheitlich einem Vorhaben zu, das Asylbewerber dazu verpflichten soll, gemeinnützige Arbeiten zur Verschönerung des Stadtbildes zu übernehmen. Bemerkenswert ist hierbei die Unterstützung durch die CDU, die dem Antrag ebenfalls zustimmte.

Ein kontroverser Beschluss

Der Antrag sieht vor, dass arbeitsfähige Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. Dies ist im Asylbewerberleistungsgesetz seit 1993 verankert. In Paragraph 5 heißt es: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Die Entlohnung für diese Arbeiten beträgt 80 Cent pro Stunde.

Unterstützung durch die CDU

Mit den Stimmen von AfD (12), CDU (7) und einem Vertreter der Freien Stadträte wurde der Antrag beschlossen. Die AfD stellt im Stendaler Stadtrat die größte Fraktion mit 12 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 10 Sitzen. Die Stadtverwaltung soll nun den Bedarf an Arbeitsplätzen ermitteln und dem Landkreis melden. Konkret sollen die Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtteils Stadtsee eingesetzt werden.

Ähnliche Initiativen in Deutschland

In Deutschland gibt es bereits ähnliche Initiativen zur Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern. Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis beispielsweise sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden, ebenfalls für 80 Cent pro Stunde. Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit soll den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern.

Kritische Stimmen und gesellschaftliche Debatte

Die Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen. Kritiker sehen in der Maßnahme eine Ausbeutung der Asylbewerber und warnen vor sozialen Spannungen. Befürworter hingegen argumentieren, dass die gemeinnützige Arbeit den Asylbewerbern eine sinnvolle Beschäftigung bietet und ihnen hilft, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Beschlusses in der Praxis gestaltet und welche Auswirkungen dies auf die Integration von Asylbewerbern in Stendal haben wird. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidung wird die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig beeinflussen.