CDU und SPD in Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit BSW beginnen

In Thüringen haben die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, der SPD und der neuen Partei BSW einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Trotz der bisherigen Stockungen in den Verhandlungen scheinen die Parteien nun bereit zu sein, in die Phase der Koalitionsverhandlungen einzutreten – allerdings unter Vorbehalt. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument zeigt, dass die Parteien sich auf ein gemeinsames Papier zur „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Doch der Inhalt des Papiers lässt viel zu wünschen übrig und wirkt eher wie eine Sammlung inhaltsleerer Phrasen und widersprüchlicher Positionen.

Einigung ohne Substanz

Das Papier, das als Grundlage für die Zusammenarbeit dienen soll, enthält vor allem allgemeine Aussagen und Anerkennungen der unterschiedlichen Positionen der Parteien. So wird betont, dass man kooperieren wolle, „um Thüringen nach vorne zu bringen“. Die verschiedenen Ansichten würden „nicht etwa Hindernisse, sondern Treiber für neue politische Kreativität“ darstellen. Diese Phrasen sind jedoch wenig konkret und lassen Zweifel an der tatsächlichen Substanz der Einigung aufkommen.

Friedenspolitik im Fokus

Ein wesentlicher Bestandteil des Papiers ist die „Friedenspräambel“. Hier wird die thüringische Tradition des „friedlichen Wandels durch Dialog und gewaltlosen Protest“ hervorgehoben. Man wolle den „inneren wie äußeren Frieden fördern“ und die „demokratische Rechtsordnung wahren“. Auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Krieges in der Ukraine werden angesprochen. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und lehne „jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“ ab.

Unterschiedliche Auffassungen bleiben bestehen

Obwohl die Parteien in einigen Punkten eine gemeinsame Linie verfolgen, bleiben die unterschiedlichen Auffassungen deutlich erkennbar. So wird anerkannt, dass CDU und SPD sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik sehen, während der BSW einen kompromisslosen Friedenskurs verfolgt. Auch bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es keine Einigung. Man sei zwar geeint in dem Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges zu erreichen, doch die konkreten Maßnahmen bleiben umstritten.

Stationierung von Raketen als Streitpunkt

Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland. Viele Menschen in Thüringen sehen diese Pläne kritisch oder lehnen sie ab. Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen wolle daher eine „breit angelegte Debatte“ fördern und dieser Haltung „eine öffentliche Stimme“ verleihen. Der Grundsatz der „Überwindung von Teilung durch Dialog und friedlichen Wandel“ soll dabei im Vordergrund stehen.

Ungewisse Zukunft der Koalitionsverhandlungen

Bevor die Koalitionsverhandlungen endgültig beginnen können, muss der BSW-Landesvorstand dem Sondierungspapier noch zustimmen. Die bisherigen Schwierigkeiten in den Gesprächen wurden insbesondere durch die Forderungen des BSW ausgelöst, die unter anderem diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein kategorisches Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland umfassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien in den kommenden Wochen eine tragfähige Einigung erzielen können oder ob die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Insgesamt bleibt die Zukunft der sogenannten Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen ungewiss. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die Positionen der Parteien in vielen Punkten weit auseinanderliegen. Ob es tatsächlich zu einer stabilen Regierung kommen wird, ist derzeit fraglich.