CDU-Politiker Müller: Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler "unerträglich"

Am Donnerstag entbrannte im Hessischen Landtag eine hitzige Debatte über die Corona-Politik der vergangenen Jahre. Der Anlass war eine Aktuelle Stunde, die von der AfD-Fraktion beantragt wurde. Die AfD forderte, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung für die Fehler während der Pandemie entschuldigen sollten. Diese Forderung stieß auf vehementen Widerstand, insbesondere von Seiten des CDU-Politikers Jörg Michael Müller.

Müllers vehemente Ablehnung

Jörg Michael Müller, der als Redner der CDU auftrat, bezeichnete die Forderung nach einer Entschuldigung als "unerträgliche Anmaßung". In seiner Rede, die von emotionaler Intensität geprägt war, erinnerte Müller an die dramatischen Szenen aus den ersten Monaten der Pandemie. Er sprach von überfüllten Krankenhäusern, Menschen, die keine Luft bekamen und starben, und von den erschütternden Bildern aus Italien, New York und anderen Teilen der Welt.

Die internationale Perspektive

Müller betonte, dass nahezu jedes Land auf der Erde von der Pandemie betroffen war und viele Länder noch härtere Maßnahmen ergriffen hätten als Deutschland. Er verwies auf Australien, Neuseeland und Thailand, die mit strengeren Shutdowns und Maßnahmen versucht hätten, das Virus in den Griff zu bekommen. Dies sollte, so Müller, verdeutlichen, dass die deutsche Politik im Vergleich moderat agiert habe.

Kritik an der wissenschaftlichen Basis der Maßnahmen

Die AfD und andere Kritiker verweisen auf die geleakten RKI-Files, die belegen sollen, dass viele der Corona-Maßnahmen kaum auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Stattdessen, so die Kritiker, habe der RKI-Krisenstab stark auf die Warnungen der WHO und der Medien reagiert. Müller hingegen verteidigte die politischen Entscheidungen und betonte, dass die Politik in einer solchen Krisensituation vorsorglich und fürsorglich handeln müsse, auch wenn dabei Fehler gemacht würden.

Das Impfen als Rettung

Ein weiterer Schwerpunkt in Müllers Rede war die Verteidigung der Impfkampagne. Er wies die Kritik an den Impfungen als überhöht und absurd zurück und betonte, dass die Impfungen Hunderttausende Menschenleben gerettet hätten. Müller zog dabei einen Vergleich zur jährlichen Grippeimpfung, die ebenfalls auf Vorhersagen basiere und als experimentell bezeichnet werden könnte.

Die politische Verantwortung

Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Müller, dass die Politik stets im besten Interesse der Bürger gehandelt habe und dass die damaligen Entscheidungen unter großer Unsicherheit getroffen wurden. Er zitierte den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der gesagt habe, dass man sich irgendwann viel verzeihen müsse, weil die Lage vollkommen unsicher gewesen sei.

Die Debatte im Hessischen Landtag zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft in Bezug auf die Corona-Politik. Während die einen eine Entschuldigung für die Fehler der Vergangenheit fordern, sehen andere wie Müller darin eine unangebrachte Anmaßung. Klar ist, dass die Diskussion über die richtige Handhabung der Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen noch lange nicht beendet ist.