CDU-Länder konkretisieren Plan zur Senkung der Intendantengehälter

Die unionsgeführten Länder haben einen konkreten Plan zur Reduzierung der Gehälter von Intendanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. Conrad Clemens (CDU), der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, betonte, dass die Gehälter künftig an den Besoldungstabellen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet werden sollen.

Orientierung am öffentlichen Dienst

„Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“, erklärte Clemens, der in Sachsen Staatsminister für Medien ist, der „Bild“-Zeitung. Die Besoldungstabelle für Bundesbeamte endet bei Stufe B11 mit einem Jahresgehalt von 193.012 Euro. Im Vergleich dazu verdiente ARD-Chef Kai Gniffke im Jahr 2023 rund 392.530 Euro. Diese geplante Anpassung würde also eine erhebliche Reduzierung bedeuten.

Gegenwind für Beitragserhöhungen vermeiden

Ähnlich äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). „Die Intendantengehälter sollten keinesfalls höher als die eines Bundesministers sein“, sagte Schulze der Zeitung. „Andernfalls wird es weiter Gegenwind für Beitragserhöhungen geben.“ In der Beschlussfassung für die Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, dass sich die Höhe der Gesamtvergütung für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors“ orientieren soll.

Ein Schritt zur Reform des Rundfunks

Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die von den unionsgeführten Ländern vorangetrieben wird. Ziel ist es, die Kosten zu senken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Die hohen Gehälter der Intendanten standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung durch Rundfunkbeiträge.

Konservative Werte im Fokus

Die Orientierung an den Gehältern des öffentlichen Dienstes könnte als ein Schritt verstanden werden, der traditionelle und konservative Werte betont. Es geht darum, die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, was letztlich auch im Interesse der Beitragszahler liegt. Diese Reform könnte ein Signal dafür sein, dass die Politik wieder stärker auf Effizienz und Sparsamkeit setzt.

Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Struktur und die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben werden. Klar ist jedoch, dass die unionsgeführten Länder mit diesem Schritt einen wichtigen Beitrag zur Reform und Modernisierung des Rundfunksystems leisten wollen.