CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat kürzlich mit einem provokanten Vorschlag für Aufruhr gesorgt. Er fordert, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorstoß hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere bei Politikern der Grünen und der Linken.

Empörung bei Grünen und Linken

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich schockiert über Stübgens Vorschlag. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv äußerte sie, dass es unverantwortlich sei, grundgesetzlich verankerte Garantien für Wahlkampfzwecke zu opfern. Ihrer Meinung nach würde dies zu Chaos und menschlichem Leid führen, anstatt Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen.

Auch die Linkspartei reagierte empört. Parteichefin Janine Wissler kritisierte, dass Stübgen mit seinem Vorschlag „Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs“ gieße. Sie verglich den Vorstoß mit „braun-blauen Wahlplakaten“ und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.

Unterstützung von der FDP

Im Gegensatz dazu zeigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) offen für den Vorschlag. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er, dass der Vorschlag nicht von vornherein falsch oder indiskutabel sei. Diese differenzierte Haltung innerhalb der politischen Landschaft verdeutlicht die Brisanz des Themas.

Stübgens Argumentation

Stübgen begründet seinen Vorstoß damit, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da Deutschland den Verfolgten nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz gewähre. Er schlägt vor, die Konvention als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern. Zudem betonte er, dass ohne individuelles Asylrecht Flüchtlingskontingente eingeführt werden könnten, wodurch die Aufnahme und Integration von Migranten besser gesteuert werden könne.

Forderung nach nationaler Notlage

Darüber hinaus bekräftigte Stübgen die Forderung der CDU nach der Ausrufung einer nationalen Notlage. Dies würde es ermöglichen, umfassend das Instrument der Zurückweisungen an der Grenze anzuwenden. Stübgen betonte, dass es dafür „gute und erfolgreiche Diplomatie“ mit den Nachbarländern brauche. Er kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und empfahl ihr, weniger nach Israel zu fliegen und mehr mit den Nachbarländern über die Migrationspolitik zu sprechen.

Fazit

Der Vorschlag von Innenminister Stübgen hat eine hitzige Debatte entfacht und die politischen Lager weiter gespalten. Während die Grünen und die Linke den Vorstoß scharf verurteilen, zeigt sich die FDP offen für eine Diskussion. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben könnte.