CDU findet ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, was fünf Prozent der Parlamentarier entspricht. "Die haben wir zusammen", sagte Wanderwitz der "taz" (Montagsausgabe). Man warte nun nur noch die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte.

"Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen", so Wanderwitz weiter. Der CDU-Politiker hatte bereits vor Monaten angefangen, im Bundestag nach Unterstützern für ein AfD-Verbotsverfahren zu suchen. Ein solcher Antrag kann vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht werden.

Bedrohliche Wahlergebnisse in Ostdeutschland

Die jüngsten Ergebnisse der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland nannte der CDU-Politiker "beängstigend und bedrückend". In vielen Kommunen könnten "die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen", so Wanderwitz. "Und diese Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach zuschauen." Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist".

Grüne fordern Taskforce zur Materialsammlung

Die Grünen fordern zudem von der am Mittwoch wieder tagenden Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Taskforce, um Material für einen AfD-Verbotsantrag zusammenzutragen. "Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie", sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der "taz". Die Sicherheitsbehörden müssten "systematisch in einer Materialsammlung" alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zusammentragen, fordert Emmerich. "Ich erwarte von der nächsten Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzt."

Die Innenministerkonferenz trifft sich von Mittwoch bis Freitag, diesmal unter dem Vorsitz von Brandenburg in Potsdam.

"Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie." – Marcel Emmerich, Grünen-Innenexperte

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird. Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD könnte das politische Klima weiter anheizen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft vertiefen. Kritiker könnten argumentieren, dass ein Verbot der AfD die Meinungsfreiheit gefährden und demokratische Prinzipien untergraben könnte. Befürworter hingegen sehen darin einen notwendigen Schritt, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen.

In Zeiten politischer Unsicherheit und wachsender gesellschaftlicher Spannungen bleibt es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger wachsam bleiben und sich aktiv an demokratischen Prozessen beteiligen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Werte und Prinzipien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, auch in Zukunft Bestand haben.