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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.04.2025
15:15 Uhr
Politischer Aprilscherz entlarvt: Habecks angeblicher Machtpoker mit der Union
Ein am 1. April kursierender Aprilscherz über einen angeblichen Geheimplan zwischen Union, SPD und Grünen sorgte kurzzeitig für politische Aufregung in Berlin. Laut der erfundenen Geschichte sollte Robert Habeck trotz einer geplanten schwarz-roten Koalition als Wirtschaftsminister im Amt bleiben, während Annalena Baerbock zur UNO nach New York wechseln sollte.
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01.04.2025
14:30 Uhr
Eklat um BAMF-Chef: Linksgrüne Empörung nach Forderung zur Asylwende
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.
01.04.2025
14:13 Uhr
ZDF-Moderator verbreitet Fake News: Böhmermann schützt Baerbock mit falschen Behauptungen
ZDF-Moderator Jan Böhmermann verbreitete in seiner Sendung falsche Informationen über die Rolle der Bundespolizei bei der Aufdeckung gefälschter afghanischer Visa-Dokumente und behauptete fälschlicherweise, die Bundespolizei hätte Warnungen verschwiegen. Tatsächlich hatten Bundespolizisten in Islamabad das Auswärtige Amt frühzeitig auf Probleme mit sogenannten Proxy-Pässen hingewiesen, was durch Recherchen des Business Insider bestätigt und von Innenministerin Faeser bekräftigt wurde.
01.04.2025
12:26 Uhr
BAMF-Chef provoziert mit radikalem Asyl-Vorstoß - Linksgrüne fordern Rücktritt
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.
01.04.2025
12:24 Uhr
Trump droht Putin mit Ölsanktionen - Friedensverhandlungen für Ukraine stocken
US-Präsident Trump droht Russland mit Sekundärzöllen auf Öl, nachdem die Friedensverhandlungen für die Ukraine ins Stocken geraten sind. Die EU fordert von Moskau konkrete Zugeständnisse wie die Rückführung ukrainischer Kinder, während an der Front, besonders in der Region Pokrowsk, weiterhin schwere Kämpfe toben.
01.04.2025
12:12 Uhr
Jesuitenpater demonstriert mit Gefängnisaufenthalt gegen verfehlte Klimapolitik
Der 63-jährige Jesuitenpater Jörg Alt tritt eine 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe an, statt eine Geldstrafe von 500 Euro zu zahlen, die ihm wegen einer Straßenblockade vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auferlegt wurde. Mit dieser Entscheidung will der Geistliche auf die aus seiner Sicht unzureichende Klimapolitik aufmerksam machen.
01.04.2025
12:12 Uhr
Deutsche Elite-Universitäten wittern ihre Chance: Trumps Politik treibt Top-Forscher in die Flucht
Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.
01.04.2025
12:11 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.
01.04.2025
12:11 Uhr
Doppelmoral bei den Grünen: Scharfe Kritik an Le Pen trotz eigener Verstöße
Die Grünen kritisieren scharf die Verurteilung von Marine Le Pen wegen der Verwendung von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit, während ähnliche Praktiken in den eigenen Reihen bekannt sind. Besonders brisant ist der Fall der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner, die während ihrer Zeit als EU-Parlamentarierin ebenfalls Mitarbeiter im Landtagswahlkampf eingesetzt haben soll.
01.04.2025
12:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
10:35 Uhr
Dramatischer Jobabbau in der deutschen Industrie - Ampel-Politik treibt Wirtschaft in die Krise
Die deutsche Industrie verzeichnet einen massiven Stellenabbau von 120.000 Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl von 6,79 auf 6,67 Millionen sank. Bei 285.000 Arbeitslosenmeldungen in der Branche konnten 2024 nur 162.000 Menschen eine neue Beschäftigung finden.
01.04.2025
10:23 Uhr
EU-Kommission mauert bei Aufklärung dubioser NGO-Finanzierung
Die EU-Kommission verweigert Auskunft über die millionenschwere Finanzierung von NGOs und verfügt nach eigenen Angaben über keine einheitliche Datenbank zu den Geldflüssen. Besonders kritisch wird die Rolle des EU-Kommissars Frans Timmermans gesehen, dessen Generaldirektion Umwelt NGOs gezielt gefördert haben soll, um Unterstützung für den Green Deal zu generieren, wobei allein 2023 rund 700.000 Euro an verschiedene Organisationen flossen.
01.04.2025
09:39 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Neue Strafzahlungen für direkten Facharztbesuch geplant
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Patienten künftig vor einem Facharztbesuch zwingend eine Überweisung vom Hausarzt benötigen, andernfalls drohen Strafzahlungen. Von dieser neuen Regelung ausgenommen sind lediglich Besuche bei Augenärzten und Gynäkologen, während besonders chronisch Kranke mindestens einmal jährlich eine neue Überweisung beim Hausarzt einholen müssen.
01.04.2025
09:39 Uhr
Deutschlands WHO-Wahnsinn: Ampel verschleudert 1,3 Milliarden Euro Steuergeld
Deutschland plant eine Erhöhung der WHO-Beiträge um 250 Millionen Euro jährlich, wodurch sich die Gesamtzahlungen in den nächsten zwei Jahren auf 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Damit würde Deutschland zum größten Geldgeber der Organisation aufsteigen, während andere Länder wie die USA ihre Zahlungen in der Vergangenheit reduzierten.
01.04.2025
08:48 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: Höchstes Defizit seit der Wiedervereinigung
Die deutschen Kommunen verzeichneten 2023 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung, wobei besonders die Sozialausgaben um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro anstiegen. Zusätzlich belasten gestiegene Personalkosten von 88,1 Milliarden Euro die kommunalen Haushalte, sodass etwa 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden konnten.
01.04.2025
07:17 Uhr
Baerbocks letzter Ukraine-Besuch: Ein verzweifelter Appell an die europäische Einheit
Bei ihrem letzten Besuch in Kiew als Außenministerin sagt Annalena Baerbock der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu und betont die Fortsetzung der deutschen Unterstützung auch unter der nächsten Bundesregierung. Während die Ukraine laut Baerbock zu einem Waffenstillstand bereit wäre, zeigt sich der Kreml unnachgiebig und weist Vorschläge für eine bedingungslose Waffenruhe zurück.
01.04.2025
07:17 Uhr
5 Jahre Corona-Lockdown: Wie Deutschland seine Bürger systematisch in Angst und Schrecken versetzte
Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
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