Bundesrechnungshof kritisiert Baerbocks Auswärtiges Amt wegen Verschwendung von Steuergeldern

Der Bundesrechnungshof hat in seiner jüngsten Stellungnahme die Haushaltsführung der Bundesregierung scharf kritisiert. Besonders im Fokus der Kritik steht das Auswärtige Amt unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock. Es scheint, dass die neue Ampelregierung den Wert des hart verdienten Steuergeldes der Bürger nicht zu schätzen weiß.

Unnötige Ausgaben und mangelnde Finanzplanung

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, in mehreren Fällen unnötige Ausgaben getätigt zu haben. Besonders sticht dabei die Finanzierung von Länderausgaben hervor, die eigentlich nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Beispiele hierfür sind die Corona-Unternehmenshilfen und die Härtefallhilfen in der Energiekrise, bei denen der Bund versäumt hat, die Länder angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt im Fokus

Der Bundesrechnungshof hebt besonders zwei Bereiche hervor: das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Das Verteidigungsministerium wird dazu aufgefordert, seine Bundeswehrbeschaffungen besser zu planen. Der voreilige Kauf neuer Maschinengewehre und der Abbruch der Beschaffung dringend benötigter Minenabwehrboote verdeutlichen die mangelnde Koordination und Prioritätensetzung.

Steuergeldverschwendung im Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock wird besonders hart kritisiert. So hat das Amt ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel für fast 8 Millionen Euro erworben, ohne den Bedarf dafür nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Das 15.000 Quadratmeter große Grundstück mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz darf nicht bebaut werden, da es als Gartenland ausgewiesen ist.

Keine klare Liegenschaftsstrategie

Der Bundesrechnungshof beklagt, dass das Auswärtige Amt bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement verfügt. Die Behörde fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und "möglichst verlustfrei" zu verkaufen.

Hohe Ausgaben für Baerbocks Styling

Erwähnenswert ist auch, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr rund 100.000 Euro für das Styling von Außenministerin Baerbock ausgegeben hat. Im Vorjahr lag der Betrag sogar bei 137.000 Euro. Zudem schlugen eigens engagierte Fotografen mit rund 180.000 Euro zu Buche. Es ist klar, dass die Verschwendung im Auswärtigen Amt System hat.

Es bleibt die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, sich der Kritik zu stellen und notwendige Änderungen vorzunehmen. Die Bürger Deutschlands haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden.