Bundesrechnungshof deckt dramatische Mängel bei der Bundeswehr auf
Die deutsche Verteidigungsfähigkeit steht vor dem Kollaps. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes. Besonders prekär ist die Situation bei der Marine und im Bereich der digitalen Infrastruktur.
Korvetten ohne Aufklärungsfähigkeit - Milliardeninvestitionen verpuffen
Zwischen 2008 und 2013 beschaffte die Marine fünf Korvetten der Klasse K130 für jeweils rund 250 Millionen Euro. Doch selbst nach über 15 Jahren im Dienst fehlt den Kriegsschiffen eine entscheidende Fähigkeit: Sie verfügen über keinerlei Drohnenaufklärung. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass sich dadurch der Einsatzwert der Schiffe erheblich reduziere. Ohne Drohnen seien die Besatzungen in ihrer Aufklärungsfähigkeit stark eingeschränkt.
Digitale Infrastruktur am Boden - Ein einziges Rechenzentrum für ganz Deutschland
Noch dramatischer stellt sich die Lage im Bereich der digitalen Infrastruktur dar. Experten empfehlen, dass alle 100 Kilometer ein militärisches Rechenzentrum errichtet werden sollte. Für Deutschland würde das mindestens zehn Zentren bedeuten. Die Realität sieht jedoch erschreckend anders aus: Die Bundeswehr verfügt über genau ein einziges Rechenzentrum.
Der Mangel gefährde "die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und vernachlässigt die Bedrohungslage im Falle von Cyberangriffen, Sabotageakten oder Naturkatastrophen", warnt der Rechnungshof.
Ideologische Blockaden statt strategischer Weitsicht
Die Ursachen für diese dramatische Situation liegen in jahrelanger Fehlsteuerung durch die Politik. Während sich ehemalige Verteidigungsminister wie Ursula von der Leyen vorrangig um Gender-Themen und Emissionswerte von Panzern kümmerten, wurden elementare Verteidigungsfähigkeiten systematisch vernachlässigt.
Auch das von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro wird diese strukturellen Defizite nicht beheben können, solange der politische Wille zur echten Modernisierung fehlt. Deutschland steht damit vor gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen - in einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen.
Dringende Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes
- Sofortige Nachrüstung der Korvetten mit Drohnenaufklärung
- Aufbau weiterer Rechenzentren zur Absicherung der digitalen Infrastruktur
- Grundlegende Reform der Beschaffungsprozesse
- Priorisierung echter Verteidigungsfähigkeit vor ideologischen Projekten
Die vom Kanzler ausgerufene "Zeitenwende" bleibt bisher ein leeres Versprechen. Ohne fundamentales Umdenken in der Verteidigungspolitik droht Deutschland im Ernstfall schutzlos dazustehen.
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