Bundesbeauftragter für Migrationsabkommen fordert Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

Inmitten der anhaltenden Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland hat Joachim Stamp (FDP), der Bundesbeauftragte für Migrationsabkommen, einen kontroversen Vorschlag unterbreitet: Die Abschaffung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer. Diese Maßnahme solle ein starkes Signal zur Eindämmung der Migration setzen, so Stamp.

Ein radikaler Vorschlag

Stamp schlägt vor, dass ausreisepflichtige Ausländer nur noch ein Rückflugticket und eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro erhalten sollen, und das erst am Zielort. Sozialleistungen in Deutschland solle es für diese Gruppe nicht mehr geben. Dieser Vorschlag hat erwartungsgemäß für heftige Diskussionen gesorgt, insbesondere bei den Grünen, die auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums verweisen.

Die Reaktionen der politischen Landschaft

Während die Grünen vehement gegen diesen Vorschlag sind, finden sich innerhalb der FDP und der Union immer mehr Befürworter für eine restriktivere Migrationspolitik. FDP-Parteichef Christian Lindner sprach sich bereits nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen für eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik aus. Auch CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte ähnliche Maßnahmen, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen.

Rechtliche Hürden und politische Spannungen

Der Vorschlag von Stamp stößt auf rechtliche Bedenken. Kritiker wie die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Grundrecht definiert hat. Stamp kontert, dass notfalls das Grundgesetz ergänzt werden müsse, um diese Maßnahmen durchzusetzen.

Weitere Forderungen und Maßnahmen

Stamp fordert zudem flächendeckende Kontrollen der deutschen Grenzen, bis das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reibungslos umgesetzt sei. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung bereits ein „Sicherheitspaket“ geschnürt hat, das erweiterte Leistungskürzungen für Asylbewerber vorsieht, die gemäß der Dublin III-Verordnung bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Der politische Druck steigt

Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, bei denen die FDP aus den Landtagen flog und die AfD über 30 Prozent der Stimmen holte, erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, effektive Maßnahmen zur Migrationskontrolle zu ergreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen, um Asylsuchende leichter an den Außengrenzen zurückweisen zu können.

Ein gespaltenes Deutschland

Die Diskussion um die Migrationspolitik zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und der politischen Landschaft. Während konservative Kräfte wie die Union und Teile der FDP auf striktere Maßnahmen drängen, warnen Vertreter der Grünen und Teile der SPD vor den humanitären und rechtlichen Konsequenzen solcher Schritte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den politischen und gesellschaftlichen Erwartungen gerecht wird.