Brüssel erwägt Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung in der Ukraine

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem bevorstehenden Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Diplomatenkreise in Brüssel.

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hatte zuvor in einem bisher nicht veröffentlichten Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell gefordert, ukrainische Soldaten im Rahmen der seit November 2022 bestehenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM UKR) künftig auch vor Ort auszubilden. Bisher fand diese Ausbildung ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union, vor allem in Deutschland und Polen, statt.

Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission

Grundlage der Beratungen der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) und anschließend der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird ein vertrauliches Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein. Dieses Dokument trägt den Titel "Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission Ukraine" und betont die Notwendigkeit, den Graben zwischen den Trainingsbedingungen und der Realität auf dem Schlachtfeld zu verringern.

Das Dokument hebt hervor, dass die Ukraine infolge der Mobilisierung von Soldaten seit Mai mit bis zu 150.000 neuen Wehrpflichtigen rechnet, wodurch zehn neue Infanterie-Brigaden aufgestellt und bestehende Einheiten aufgestockt werden sollen. Der EAD kritisiert den mangelnden Realitätsbezug der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf EU-Gebiet und betont die Vorteile einer Ausbildung in der Ukraine.

Sicherheitsrisiken und Eskalationsgefahr

Allerdings analysiert der diplomatische Dienst der EU auch die erheblichen Risiken einer solchen Mission. Die allgemeine Bedrohungslage für die EU-Soldaten auf ukrainischem Boden wird als kritisch eingestuft. Russland könne jeden Punkt der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen, was das höchste Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU bedeuten würde. EU-Soldaten könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden, was unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen könnte.

Die NATO und die EU unternehmen keinerlei Schritte, die deeskalierend wirken und Frieden bringen könnten. Stattdessen wird weiterhin auf eine militärische Unterstützung der Ukraine gesetzt, was das Risiko einer Ausweitung des Konflikts erhöht.

Positionen der EU-Mitgliedstaaten

Während die Regierung in Paris eine Ausweitung der EU-Ausbildungsmission auf ukrainischem Boden befürwortet, zeigt sich die deutsche Bundesregierung in informellen Gesprächen skeptisch. Sicherheitsbedenken und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges werden dabei geltend gemacht.

Obwohl der EAD in seinem Dokument keine explizite Empfehlung für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort ausspricht, befürwortet er eine Verlängerung der Ausbildungsmission bis zum 15. November 2026. Zudem soll die EU Kiew bei der Reform des Sicherheitssektors und des Beschaffungswesens beraten.

Fazit

Die Diskussion über die Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung in der Ukraine zeigt die tiefen politischen und sicherheitspolitischen Spannungen innerhalb der EU. Während einige Mitgliedstaaten eine verstärkte Unterstützung der Ukraine befürworten, warnen andere vor den erheblichen Risiken und der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen werden.