Brandmauern der CDU könnten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen

Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Wahl zum Ministerpräsidenten könnte bereits bei der ersten konstituierenden Sitzung des Landtages beantragt werden, was die Möglichkeit eröffnet, dass Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland werden könnte. Dies berichtet die "Bild" und spricht von einer möglichen "Blitz-Wahl".

Verfassungsmäßige Fristen und Wahlprozedere

Gemäß der Verfassung des Freistaates Thüringen muss die erste konstituierende Sitzung des Landtages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. Für Thüringen bedeutet dies, dass der Termin spätestens am 1. Oktober angesetzt werden muss. Der Sitzungskalender des Landtages ist jedoch bislang leer, lediglich eine Sitzung des Bundesrates ist für den 27. September geplant.

In dieser konstituierenden Sitzung könnte Höcke oder ein anderer AfD-Abgeordneter die Wahl des Ministerpräsidenten beantragen. Die anderen Fraktionen wären dann verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. Laut "Bild" müsste die Wahl innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden, wobei drei Wahlgänge auf dem Programm stehen. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich, während in der dritten Runde eine einfache Mehrheit ausreicht.

Herausforderung für die CDU und andere Parteien

Um Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, müssten sich die vier im Landtag vertretenen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits 2018 ausgeschlossen wurde. Auch vom BSW hat sich die CDU distanziert.

Ein ungenannter Politiker aus der AfD-Spitze wird von der "Bild" zitiert: „Björn Höcke kann sich zurücklehnen und sich amüsieren, wie sich Mario Voigt abmüht, ein Einheitsbündnis gegen uns hinzubekommen – mit dem BSW und den Linken …“

Die Rolle der CDU und ihre internen Konflikte

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, strebt an, Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten abzulösen. Doch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber den Linken stellt ein erhebliches Hindernis dar. Frank Sarfeld, ein nordrhein-westfälischer Christdemokrat, betonte, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht allem widerspricht, „wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“.

Er fügte hinzu: „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“

Fazit und Ausblick

Die politische Situation in Thüringen bleibt angespannt und ungewiss. Sollte es den anderen Parteien nicht gelingen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, könnte Björn Höcke tatsächlich der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Dies würde nicht nur die politische Landschaft in Thüringen, sondern auch bundesweit erheblich verändern.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU und ihre potenziellen Partner in der Lage sind, ihre Brandmauern aufrechtzuerhalten und eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Uhr tickt, und die Augen der Nation sind auf Thüringen gerichtet.