Berliner SPD fordert verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen trotz Wohnraumknappheit

Die Berliner SPD gibt ein Zeugnis ihrer intellektuellen Blöße ab. Trotz einer zunehmenden Wohnraumknappheit in der Stadt, steigenden Zeltstädten und dem Drogenproblem, das zum Gipfelthema wird, möchte die Hauptstadt-SPD noch mehr Asylmigranten nach Deutschland locken. Dies berichtete kürzlich Matthias Nikolaidis auf Tichys Einblick.

SPD ignoriert Wohnraumknappheit und Drogenproblematik

Trotz der Tatsache, dass die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erst kürzlich darauf hingewiesen hatte, dass die Hauptstadt keinen Platz mehr für "Flüchtlinge" habe und die Flächenstaaten verstärkt bei der Unterbringung ran sollten, hat sich der Parteivorstand der Berliner SPD für eine Beibehaltung der illegalen Migrationsströme ausgesprochen. Dies geschah in einem X-Posting mit minimaler Öffentlichkeitsbeteiligung.

EU-Asylreform im Fokus

Die EU-Asylreform wird in den kommenden Monaten im EU-Parlament verhandelt. Unter schwedischer Präsidentschaft hatte der Rat im Juni eine Verordnung zur "Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl" in Aussicht gestellt. Diese soll es EU-Mitgliedern ermöglichen, auf die Instrumentalisierung der "irregulären Migration für politische Zwecke" angemessen zu reagieren. Die Berliner SPD scheint jedoch nicht bereit zu sein, sich auf diese Instrumentalisierung von Migrationsströmen einzustellen.

Kriminalität in Berlin auf dem Vormarsch

Die Stadt Berlin leidet nicht nur unter der aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingslast, sondern auch unter langfristigen Problemen durch die gescheiterte Asylmigration. Insbesondere die afrikanischen Drogendealer im Görlitzer Park sorgen für Unsicherheit unter den Anwohnern.

SPD fordert energetische Sanierung und Transformation der Berliner Wirtschaft

Trotz der aktuellen Probleme fordert die SPD die "beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen" und eine rasche Transformation der Berliner Wirtschaft hin zu Netto-Null. All dies soll durch ein "Sondervermögen für Klimaschutz" für fünf bis zehn Milliarden Euro möglich gemacht werden. Eine Politik, die in einem funktionierenden Gemeinwesen vielleicht finanzierbar wäre, aber sicher nicht in Berlin.

Es bleibt abzuwarten, wie die Berliner SPD ihre Forderungen in die Tat umsetzen will und welche Auswirkungen dies auf die bereits angespannte Situation in der Stadt haben wird.