Berliner Senat plant erneut Böllerverbotszonen für Silvester 2024 - Kritiker fordern härteres Durchgreifen

Die Silvesternacht 2024 wirft bereits ihre Schatten voraus. Der Berliner Senat und die Polizei planen auch in diesem Jahr wieder Verbotszonen für Feuerwerk und Böller an neuralgischen Punkten der Hauptstadt. Die genauen Standorte dieser "Pyrotechnikverbotszonen" seien derzeit noch in der Abstimmung, wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervorgehe.

Ernüchternde Bilanz der vergangenen Silvesternacht

Die Ereignisse der letzten Silvesternacht haben deutliche Spuren hinterlassen. Trotz eingerichteter Böllerverbotszonen, unter anderem auf der Sonnenallee in Neukölln, kam es in vielen Stadtteilen zu gefährlichen Ausschreitungen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Knapp 400 vorläufige Festnahmen mussten vorgenommen werden, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Besonders alarmierend: 54 Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen verletzt.

Präventive Maßnahmen und verstärkte Kontrollen

Die Behörden setzen verstärkt auf Prävention und verschärfte Kontrollen:

• Intensive Überprüfung der Verkaufsstellen in den drei Tagen vor Silvester
• Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen
• Workshops der Feuerwehr zur Sensibilisierung
• Verstärkte Polizeipräsenz in kritischen Bereichen

Politischer Streit um weitergehende Verbote

Die Senatsinnenverwaltung betont, dass ein generelles Feuerwerksverbot für ganz Berlin ohne Änderung des Bundesrechts nicht möglich sei. Eine entsprechende Initiative habe keine ausreichende Unterstützung bei anderen Bundesländern und der Bundesregierung gefunden.

"Eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik sollten wir nicht als Normalität akzeptieren", mahnt der Grünen-Abgeordnete Franco.

Dramatische Entwicklung der Gewalt

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Gewaltdelikte: Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz hat sich von 121 Fällen in der Silvesternacht 2022 auf 346 Fälle in 2023 nahezu verdreifacht. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Situation effektiv in den Griff zu bekommen.

Kritik an symbolischer Politik

Die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen als unzureichend. Die kleinen Verbotszonen seien lediglich symbolischer Natur, während die Kontrollen und die Regulierung von Schreckschusspistolen nicht effektiv genug seien. In vielen Kiezen würden sich die Menschen zu Silvester nicht mehr auf die Straße trauen - ein Zustand, der in einer modernen Großstadt wie Berlin nicht hinnehmbar sei.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Politik bei der Bewältigung urbaner Sicherheitsprobleme. Während andere europäische Metropolen längst weitreichendere Verbote und Einschränkungen durchgesetzt haben, verharrt Berlin in einem Zustand der politischen Lähmung.