Berliner ÖPNV-Chaos: Platzeck und Ramelow sollen BVG-Tarifstreit entschärfen

Die Situation im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt spitzt sich dramatisch zu. Nach dem fünften Warnstreik innerhalb weniger Wochen, bei dem erneut Busse und Bahnen still standen, sollen nun zwei politische Schwergewichte den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der BVG und der Gewerkschaft Verdi entschärfen.

Prominente Schlichter für verfahrene Situation

Mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Thüringens ehemaligem Regierungschef Bodo Ramelow wurden zwei erfahrene Krisenmanager als Schlichter berufen. Die Schlichtungsgespräche sollen bereits am Freitag beginnen und bis zum 10. April andauern. Während dieser Zeit herrscht zumindest vorübergehend Streikfrieden in der Hauptstadt.

Verdi pokert hoch

Doch die Gewerkschaft zeigt sich kampfbereit: Trotz der angesetzten Schlichtung hat Verdi eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet. Diese Abstimmung soll Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Für einen unbefristeten Arbeitskampf müssten mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder zustimmen - ein Szenario, das den ohnehin gebeutelten Berliner ÖPNV völlig lahmlegen könnte.

Realitätsferne Forderungen?

Der zentrale Streitpunkt offenbart die tiefe Kluft zwischen den Tarifparteien: Verdi fordert eine Erhöhung der Gehälter um monatlich 750 Euro - eine Summe, die die BVG als nicht finanzierbar zurückweist. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite belief sich auf eine stufenweise Erhöhung von 375 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Immerhin: Bei Zuschlägen und der Vertragslaufzeit scheinen sich beide Seiten bereits angenähert zu haben.

Berliner Bürger als Leidtragende

Die fortwährenden Streiks treffen vor allem die Berliner Bürger, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Während die Politik mantrahaft die Verkehrswende predigt und die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn auffordert, sorgen die ständigen Arbeitsniederlegungen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Die Glaubwürdigkeit der propagierten klimafreundlichen Mobilitätswende leidet erheblich unter diesem Dauerkonflikt.

Ausgang ungewiss

Selbst wenn die Schlichter einen Kompromissvorschlag erarbeiten, ist dessen Annahme keineswegs garantiert. Die Empfehlung der Schlichter ist nicht bindend - beide Seiten müssten dem Schlichterspruch noch zustimmen. Sollte Verdi den Kompromiss ablehnen, drohen der Hauptstadt möglicherweise noch längere Arbeitskämpfe. Die BVG betont, dass ihr Angebot bereits eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 13,6 Prozent über zwei Jahre bedeuten würde.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die erfahrenen Schlichter den gordischen Knoten durchschlagen können. Für die Berliner bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft siegt und eine tragfähige Lösung gefunden wird. Andernfalls droht der Hauptstadt ein heißer Frühling mit weiteren massiven Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.