Bayern stellt Corona-Bußgeldverfahren ein – Uneinigkeit in anderen Bundesländern

Die jüngste Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sämtliche noch offenen Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln einzustellen, sorgt für kontroverse Diskussionen in anderen Bundesländern. Während einige Landesregierungen ähnliche Überlegungen anstellen, lehnen andere eine solche Amnestie strikt ab.

Rechtsfrieden in Bayern

Markus Söder erklärte vor zwei Wochen, dass alle noch offenen Verfahren, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmenverordnungen stehen, eingestellt werden sollen. Ziel sei es, einen „Rechtsfrieden“ zu schaffen. Diese Entscheidung könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen, doch bislang zeigt sich ein geteiltes Echo.

Unterschiedliche Reaktionen in den Bundesländern

In Berlin äußerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Sympathie für Söders Vorstoß. Allerdings sei eine Entscheidung über die Einstellung der Verfahren nicht allein vom Senat zu treffen, da die Bezirke für die Bußgeldverfahren zuständig seien. Wegner betonte, dass klare und juristisch nachvollziehbare Kriterien notwendig seien.

Auch in Sachsen gibt es Überlegungen zu einer Corona-Amnestie. Ein Sprecher des Sozialministeriums, das von Petra Köpping (SPD) geleitet wird, erklärte, dass innerhalb der Staatsregierung Gespräche zu diesem Thema stattfinden. Man wolle prüfen, ob eine solche Maßnahme zur Versöhnung beitragen könne.

Warnungen vor Ungleichbehandlung

In Thüringen wurden entsprechende Gespräche auf Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geführt, jedoch entschied man sich letztlich gegen eine Amnestie. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff erklärte, dass eine Ungleichbehandlung der Bürger vermieden werden müsse. Stattdessen wolle man sich auf die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen konzentrieren.

In Baden-Württemberg lehnt das von Manfred Lucha (Grüne) geführte Gesundheitsministerium eine Amnestie kategorisch ab. Eine Sprecherin erklärte, dass eine grundsätzliche Einstellung der offenen Verfahren eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen darstellen würde, die ihr Bußgeld bereits bezahlt haben. Auch in Niedersachsen sieht man keine Veranlassung, die noch anhängigen Buß- oder Strafverfahren einzustellen. Eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, dass eine Einstellung der Verfahren ein schlechtes Zeichen für die Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates sei.

Historischer Kontext und wirtschaftliche Auswirkungen

Die rigiden Auflagen während der Pandemie in Bayern wurden heftig kritisiert, dennoch zeigt die Entscheidung Söders, dass man nun einen Schlussstrich ziehen möchte. Anfang Juli gab es im Freistaat noch 17.603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen, während 243.173 Verfahren bereits abgeschlossen sind. Die Bußgeldsumme beläuft sich auf 42,3 Millionen Euro.

In anderen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, existieren hingegen kaum noch offene Verfahren. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, dass es seit 2023 praktisch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Landesverordnung mehr gebe.

Die Entscheidung Bayerns könnte als Signal für eine mögliche Versöhnung und einen gesellschaftlichen Neuanfang gesehen werden. Dennoch bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer diesem Beispiel folgen oder weiterhin auf die Durchsetzung der bestehenden Bußgeldverfahren bestehen werden.