Bauernproteste zeigen Wirkung: EU-Kommission lenkt bei umstrittenem Mercosur-Abkommen ein

Die massiven Proteste der europäischen Landwirte gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten scheinen erste Früchte zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihre Teilnahme an der für den 6. Dezember geplanten Unterzeichnungszeremonie in Montevideo überraschend ab.

Europaweite Protestwelle der Landwirte

In den vergangenen Tagen kam es in zahlreichen deutschen Bundesländern zu eindrucksvollen Protestaktionen der Landwirte. Besonders symbolträchtig war die Blockade der Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg, die Deutschland und Frankreich verbindet. Die Botschaft der Landwirte war unmissverständlich: Das geplante Freihandelsabkommen würde die ohnehin schon stark belastete heimische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedrohen.

Wachsender politischer Widerstand in Europa

Nicht nur die Bauern, auch immer mehr EU-Mitgliedsstaaten positionieren sich kritisch gegenüber dem Abkommen. Frankreich, Österreich, Polen und Italien haben bereits deutliche Vorbehalte angemeldet. Diese breite Front des Widerstands dürfte maßgeblich zu von der Leyens Entscheidung beigetragen haben, nicht nach Uruguay zu reisen.

Unfaire Wettbewerbsbedingungen im Fokus der Kritik

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und die EU seit Jahren für immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards sorgen und dann den Import von Fleisch aus dem Mercosur-Raum zulassen möchte, das unter weitaus niedrigeren Standards produziert wird"

Diese Worte des Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Bernhard Bolkart, bringen die Kernproblematik auf den Punkt. Die europäischen Landwirte müssen sich an strenge Auflagen halten, während die Konkurrenz aus Südamerika deutlich günstiger produzieren könnte.

Forderungen der Landwirte

Die protestierenden Bauern haben klare Vorstellungen, wie es weitergehen soll:

• Komplette Neuverhandlung des Agrarteils im Mercosur-Abkommen
• Verankerung der hohen europäischen Standards als Mindestanforderung
• Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel
• Faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Agrarhandel

Ausblick und Bewertung

Die Absage von der Leyens könnte der Beginn einer Neuausrichtung in den Verhandlungen sein. Dies wäre ein bedeutender Erfolg für die europäische Landwirtschaft, die sich seit Jahren gegen die drohende Benachteiligung durch das Mercosur-Abkommen wehrt. Es zeigt sich einmal mehr, dass entschlossener Protest und die Verteidigung heimischer Wirtschaftsinteressen durchaus Wirkung zeigen können.