Bankenabgabe als Rettungsanker: Selbst Nationalbank erkennt die Zeichen der Zeit

In einer bemerkenswerten Wendung der finanzpolitischen Debatte zeichnet sich eine überraschende Entwicklung ab: Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Bankenabgabe findet nun auch bei der Österreichischen Nationalbank Anklang. Robert Holzmann, Chef der Nationalbank, äußerte sich heute in einer Weise, die aufhorchen lässt.

Vom Tabubruch zum Paradigmenwechsel

Was vor wenigen Wochen noch als populistischer Vorstoß der FPÖ abgetan wurde, gewinnt nun an fachlicher Legitimität. Holzmann, der bisher nicht gerade als Freund unkonventioneller Finanzierungsmodelle bekannt war, räumte im "Klub der Wirtschaftspublizisten" ein, dass eine Bankenabgabe durchaus ihre Berechtigung hätte. Seine Argumentation dabei ist bemerkenswert klar: Die Banken hätten erheblich von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank profitiert.

Die Mär vom "armen Bankensektor"

Besonders pikant erscheint Holzmanns unmissverständliche Zurückweisung des Banken-Narrativs von den angeblich mageren Corona-Jahren. Mit der prägnanten Aussage "Dass die Banken kein Körberlgeld haben, bestreite ich" entlarvt er die Klagen der Finanzinstitute als das, was sie sind: eine Schutzbehauptung.

"Wenn es ein bisschen zwickt, muss man woanders hinschauen", betont Holzmann und verweist damit auf die Notwendigkeit, neue Wege in der Budgetsanierung zu beschreiten.

Die wahren Profiteure der Zinswende

Während der normale Bürger unter der Inflation ächzt und die Mittelschicht durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung immer weiter ausgedünnt wird, haben die Banken von den Zinserhöhungen massiv profitiert. Die Bilanzzahlen sprechen eine deutliche Sprache - die üppigen Gewinne des Vorjahres konnten problemlos wiederholt werden.

Durchsichtige Abwehrstrategien der Bankenlobby

Das Standard-Argument der Banken, eine solche Abgabe würde die Kreditvergabe hemmen, kontert Holzmann mit einem trockenen "Nice try". Allerdings räumt er ein, dass die Gefahr bestehe, dass die Banken die Kosten auf ihre Kunden abwälzen könnten - ein typisches Muster, das die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuern würde.

Internationale Vorbilder zeigen den Weg

Das Konzept ist keineswegs neu: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban führte eine solche Abgabe bereits 2010 erfolgreich ein, als sein Land vor ähnlichen finanzpolitischen Herausforderungen stand. Dass ausgerechnet die FPÖ diesen pragmatischen Ansatz nun nach Österreich trägt, während die selbsternannten Wirtschaftsexperten der Volkspartei sich dagegen sperren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Wenn selbst die Nationalbank traditionelle Denkmuster überwindet, wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und im Interesse der Bevölkerung handelt.