Argentinien verschärft Migrationspolitik: Milei setzt auf harte Linie bei Sozialleistungen und Abschiebungen

In einem bemerkenswerten Schritt hat die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei weitreichende Reformen in der Migrationspolitik angekündigt. Die neuen Maßnahmen, die insbesondere den Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Abschiebungen erleichtern sollen, könnten als Vorbild für andere Länder dienen.

Kostenpflichtige Leistungen statt Gratisversorgung

Eine der zentralen Neuerungen betrifft den Zugang zum Gesundheitssystem. Künftig sollen ausländische Staatsbürger für medizinische Behandlungen in argentinischen Krankenhäusern bezahlen müssen. Diese Maßnahme könnte dem stark verschuldeten Staatshaushalt deutlich entlasten. Erste Erfolge zeigen sich bereits in der Provinz Salta, wo durch die Einführung von Behandlungsgebühren für Ausländer Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden konnten.

Verschärfte Regelungen bei Kriminalität

Besonders bemerkenswert sind die geplanten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungspraxis. Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig konsequenter und schneller abgeschoben werden. Die neue Regelung sieht zudem ein Wiedereinreiseverbot für abgeschobene Straftäter vor. Der Katalog der Delikte, die zu einer Abschiebung führen können, wird dabei deutlich erweitert.

Bildungssektor nicht ausgenommen

Auch im Bildungsbereich zieht die Regierung die Zügel an. Universitäten sollen künftig Gebühren von ausländischen Studierenden erheben dürfen. Bereits jetzt ist ein Studium für Ausländer in Argentinien nur unter strengen Auflagen möglich - etwa durch spezielle Austauschprogramme oder mit einer argentinischen Aufenthaltsgenehmigung.

"Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Interessen unserer argentinischen Bürger schützen", erklärte Regierungssprecher Manuel Adorni während einer Pressekonferenz.

Teil eines umfassenden Reformkurses

Die Verschärfung der Migrationspolitik reiht sich ein in eine Serie von Reformen, mit denen Milei den argentinischen Staat umkrempelt. Bereits im Sommer wurden die Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen drastisch erhöht - teilweise um bis zu 1.500 Prozent. Darüber hinaus hat die Regierung das Kabinett verkleinert, tausende Staatsbedienstete entlassen und mehrere Staatsbetriebe privatisiert.

Diese konsequente Politik zeigt, dass eine Regierung durchaus in der Lage ist, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen und dabei gleichzeitig den Staatshaushalt zu entlasten. Während andere Länder noch über ähnliche Maßnahmen diskutieren, geht Argentinien bereits entschlossen voran.