Annalena Baerbock präsentiert Eckpunkte für Ukraine-Friedensverhandlungen bei UN-Sitzung

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine skizziert. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Frieden die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantieren müsse. „Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien“, sagte Baerbock.

„Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss“, betonte Baerbock weiter. Sie fügte hinzu, dass die Ukraine sicher sein müsse, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeute. Dies betreffe sowohl die Ukraine als auch Moldau und Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.

Direkte Angriffe auf Russlands Botschafter und Putin

Für Aufsehen sorgte Baerbock mit einem direkten Angriff auf den russischen Botschafter und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Du kannst dich selbst täuschen: Der stärkste Mann deines Landes kann sich hinter den Mädchen verstecken, die er gekidnappt hat. Aber du kannst die Welt nicht täuschen“, attackierte Baerbock den russischen Botschafter.

Irritationen bei Pressekonferenz

Bei einem Statement von Baerbock vor Journalisten auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers in New York gab es Irritationen um einen russischen Medienvertreter. Ein Reporter des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens versuchte, die Grünen-Politikerin auf ihrem Weg zu dem Auftritt vor deutschen Journalisten abzufangen. Nachdem Mitarbeiter des Auswärtigen Amts den Mann aufgefordert hatten, sich in die Reihen der anderen Journalisten zu stellen, griff auch Baerbock ein. Energisch verlangte sie von dem Journalisten, sich einzureihen, damit die Pressebegegnung starten könne.

Baerbock sagte zu Beginn ihres Statements: „Schönen guten Tag auch von meiner Seite, hier bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Ort, wo der Taktschlag der Welt immer am deutlichsten zu spüren ist.“ Das sehe man „offensichtlich selbst bei so kleinen Dingen wie Pressekonferenzen, dass, wenn nicht alle bereit sind, sich an die Regeln zu halten, die Welt oder auch ein Pressestatement aus dem Takt geraten“ könnten. Umso wichtiger sei es, „zusammenzukommen mit denjenigen, die diesen Herzschlag weiter am Leben erhalten wollen“, ergänzte sie auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenskyj fordert UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland „zum Frieden zu zwingen“. Dies sei „exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen“, sagte Selenskyj. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj „Komplizen“ Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg in seinem Land gegen Russland im kommenden Jahr beendet werden kann. „Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen“, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses auf der Plattform X. „Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen.“

UN-Bericht über systematische Folter

Nach Angaben einer UN-Untersuchungskommission häufen sich die Beweise für systematische Folter von Ukrainern in russischer Gefangenschaft. In fast allen Haftanstalten komme es zu einer „immer wiederkehrenden Anwendung von sexueller Gewalt als Folter“, berichtete der Vorsitzende der Ukraine-Kommission, Erik Møse. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Folter von den russischen Behörden als gängige und akzeptable Praxis eingesetzt wird. Demnach lägen auch Beweise vor, dass bestimmte russische Staatsdienste in koordinierter Weise für solche Misshandlungen eingesetzt würden.

Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch wiederholte Stromausfälle wurde ebenfalls hervorgehoben. Großangriffe auf die Energie-Infrastruktur träfen Schutzbedürftige Gruppen wie Ältere, Behinderte und Kinder besonders hart, hieß es.