AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser soll die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 untersuchen. Der Antrag wurde von Jörg Urban, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im sächsischen Landtag, verkündet.

Hintergrund und Ziel des Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung von 2019 bis zum Tag der Einsetzung des Ausschusses beleuchten. Die AfD-Fraktion plant, die gesamte Legislaturperiode bis 2029 zu nutzen, um die Grundrechtsverletzungen während der Pandemie zu untersuchen. Besonders im Fokus steht dabei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der unter anderem erklären soll, warum Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren.

AfD kritisiert Krisenpolitik scharf

Jörg Urban erklärte, dass die AfD von Anfang an den Eindruck gehabt habe, dass Bürgerproteste unterdrückt werden sollten. Er kritisierte den Impfzwang und die zahlreichen Lockdowns, die seiner Meinung nach den Rechtsstaat mit Füßen getreten hätten. Urban stellt die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch Kretschmer saß, die Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst übergangen habe.

Politische Reaktionen und Hintergründe

Mit dem Antrag kam die AfD dem Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) zuvor, das ebenfalls einen Untersuchungsausschuss befürwortete, jedoch nicht über die nötige Anzahl an Abgeordneten verfügt. Die CDU, die bei einer Regierungsbildung auf das BSW und eine weitere Partei angewiesen ist, steht einem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. Auch die SPD zeigt sich wenig kooperativ.

Koalitionsverhandlungen und politische Spannungen

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und einer weiteren Partei wurden zunächst ohne Ergebnis bis zum 14. Oktober pausiert. Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende des BSW, erklärte, dass es keine Gespräche mit der AfD geben werde und eine aktive Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Dadurch wird die politische Landschaft in Sachsen weiter polarisiert.

Fazit

Die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag durch die AfD könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Während die AfD die Maßnahmen der Staatsregierung scharf kritisiert und auf eine umfassende Aufarbeitung drängt, stehen andere Parteien dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Spannungen in den kommenden Wochen entwickeln werden und welche Ergebnisse der Untersuchungsausschuss letztlich zutage fördern wird.