AfD-Antrag auf Begnadigung eines impfverweigernden Soldaten abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt. Der dreifache Familienvater sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach und verbüßt eine sechsmonatige Haftstrafe, weil er sich weigerte, der für Bundeswehrsoldaten geltenden Impfpflicht gegen COVID-19 nachzukommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Befehlsverweigerung, und eine dafür verhängte Geldstrafe wollte er nicht bezahlen.

AfD fordert Begnadigung

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte beantragt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch macht, um die Haft Bittners vorzeitig zu beenden. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, bezeichnete die Inhaftierung wegen Impfverweigerung als unverhältnismäßig. Er forderte den Rechtsausschuss auf, „ein klares Zeichen zu setzen“ und den Ministerpräsidenten aufzufordern, die Haft durch eine Begnadigung zu beenden.

Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Diese Entscheidung hat eine hitzige Debatte über die Impfpflicht und die Rechte der Soldaten entfacht.

Kritik an der Entscheidung

Auch der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, kritisierte die Entscheidung des Rechtsausschusses scharf. In seiner Stellungnahme warf er den Regierungsparteien Doppelmoral vor und kritisierte ihren Umgang mit den Soldaten der Bundeswehr. „Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur.“, so Dierkes.

Unterstützung für Bittner

Unterstützung für Bittner gibt es auch außerhalb des Landtags. Mehrere Bürgerinitiativen haben für Samstag, den 12. Oktober, zu einer Demonstration für die Freilassung des Soldaten aufgerufen. Die AfD plant, den Fall Bittner weiterhin öffentlich zu thematisieren und somit den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Diese Entscheidung des Rechtsausschusses zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft in Bezug auf die Impfpflicht und die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Während die einen die Impfpflicht als notwendigen Schutz betrachten, sehen andere darin einen unzulässigen Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Die Ablehnung des Antrags könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Implikationen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob weitere Fälle von inhaftierten Soldaten öffentlich werden. Die Frage, wie weit staatliche Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge gehen dürfen, wird die deutsche Politik und Gesellschaft noch lange beschäftigen.

Es ist offensichtlich, dass die Entscheidung des Rechtsausschusses nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Dimension hat. Die Ablehnung des Antrags durch die sogenannten „Kartellparteien“ könnte als Signal verstanden werden, dass die aktuellen Machtverhältnisse und politischen Überzeugungen in Deutschland weiterhin bestehen bleiben.

Die AfD und ihre Unterstützer werden diesen Fall sicherlich weiter nutzen, um auf die ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Maßnahmen der Regierung aufmerksam zu machen und ihre Position gegen die Impfpflicht zu stärken. Die kommenden Wochen und Monate versprechen, in dieser Hinsicht spannend zu bleiben.