Abschiebung von Sexualstraftätern nach Afghanistan: Ein fragwürdiger Schritt der Ampelregierung

In einem kontroversen Schritt hat die Ampelregierung mehrere verurteilte Sexualstraftäter nach Afghanistan abgeschoben. Darunter befindet sich auch der berüchtigte Kinderschänder von Illerkirchberg. Diese Maßnahme, die als Teil einer neuen Sicherheitspolitik verkauft wird, wirft viele Fragen und Bedenken auf.

Ein umstrittener Start

Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. Insgesamt wurden 28 verurteilte Straftäter abgeschoben, darunter auch der Kinderschänder von Illerkirchberg, der 2022 eine elfjährige in der baden-württembergischen Kleinstadt vergewaltigt hatte. Trotz seiner schweren Tat wurde er damals nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Weitere schwere Fälle

Bei der Abschiebung waren nicht nur der Täter von Illerkirchberg, sondern auch weitere schwere Straftäter an Bord. Aus Baden-Württemberg wurde ein Mann mit 160 Straftaten abgeschoben, während aus Sachsen-Anhalt zwei weitere Sexualstraftäter kamen. Einer von ihnen stand noch unter Verdacht, Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben zu haben.

Fragwürdige Sicherheitspolitik

Die Abschiebung dieser Täter nach Afghanistan ist höchst umstritten. Die verurteilten Straftäter werden in Afghanistan wahrscheinlich wieder auf freien Fuß kommen. Besonders besorgniserregend ist, dass der Abschiebeflug nicht von Bundespolizisten begleitet wurde, was zusätzliche Sicherheitsrisiken birgt.

Ein PR-Stunt vor den Wahlen?

Diese Abschiebung erfolgte kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland. Viele Kritiker sehen darin einen reinen PR-Stunt, um Wählerstimmen zu gewinnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Abschiebungen „im großen Stil“ nicht möglich seien. Die Sinnhaftigkeit, verurteilte Straftäter auf freien Fuß zu setzen, während in Europa teils offene Grenzen herrschen, wird stark bezweifelt.

Politischer Druck und Handgeld

Die Abschiebung war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Am Donnerstag wurden die Straftäter nach Leipzig verlegt, von wo aus der Flug am Freitagmorgen nach Kabul startete. Für die Abschiebung erhielten die Straftäter ein Handgeld von 1.000 Euro, was in Afghanistan einem durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht. Der Flug wurde durch Qatar Airways durchgeführt.

Langfristige Folgen

Jahrelang waren Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, verursacht durch die Machtübernahme der Taliban. Mit der sich zuspitzenden Migrationskrise forderten zuletzt zahlreiche Politiker den erneuten Start von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ob diese Maßnahme jedoch tatsächlich zur Sicherheit in Deutschland beiträgt, bleibt fraglich. Die Frage, ob solche Abschiebungen langfristig sinnvoll sind, wird die politische Debatte in den kommenden Monaten sicherlich weiter anheizen.

Insgesamt zeigt diese Abschiebung einmal mehr die Schwächen und Widersprüche der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die öffentliche Meinung und die politische Landschaft auswirken werden.