60 Milliarden Euro Defizit: Eine Enthüllung der undemokratischen Haltung der Klimabewegung

Die deutsche Klimabewegung zeigt erneut ihre fragwürdige Haltung gegenüber demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, fehlen nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Eine Entscheidung, die von der Klimabewegung heftig kritisiert wird.

Überheblichkeit trifft auf Größenwahn

Die Reaktionen der Klimabewegung auf diese Entscheidung legen einen erschreckenden Mangel an Verständnis für die Bedeutung von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit offen. So tweetete die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Urteil: „Keine Lebensgrundlagen, aber intakte Schuldenbremse, das wird man zukünftigen Generationen sicherlich gut erklären können. #Bundesverfassungsgericht“.

Dieser Grundtenor, der sich durch die gesamte Klimabubble zieht, ist bezeichnend: Ohne die 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz sehen sie uns am Ende. Eine Haltung, die sowohl die Union als Antragssteller, als auch das Bundesverfassungsgericht angreift, obwohl der Fehler eindeutig bei der Ampel liegt. Es zeigt sich, dass in der Klimadebatte deutsche Überheblichkeit auf deutschen Größenwahn trifft.

Deutschland ist nicht allein verantwortlich

Die Klimabewegung überschätzt maßlos Deutschlands Einfluss auf das Weltklima. Tatsächlich stammen nur zwei Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes aus Deutschland. Und selbst dieser Anteil ist überwiegend auf importierte Emissionen zurückzuführen. Im Jahr 2021 lag die Importquote für Mineralöl bei 98,1 Prozent, für Erdgas bei 94,8 Prozent und für Steinkohle sogar bei 100 Prozent.

Kampf gegen Atomkraftwerke wichtiger als Klimawandel?

Die Klimabewegung lehnt reale Lösungen ab und überschätzt Deutschlands Möglichkeiten zur Reduzierung der weltweiten Kohlenstoffdioxidemissionen. Es scheint, als wäre der Kampf gegen die klimaneutralen Atomkraftwerke wichtiger als der Kampf gegen den Klimawandel. Eine Haltung, die bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt.

Gesellschaftliche Meinung kippt

Eine Umfrage des ZDF Politbarometers im Sommer dieses Jahres zeigte, dass 37 Prozent der Befragten die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland für zu weitgehend halten. Nur 35 Prozent waren der Meinung, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen und lediglich 22 Prozent hielten die aktuellen Maßnahmen für angemessen.

Es scheint, als ob die Klimabewegung aus ihrem selbsternannten Weltretter-Status eine Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien ableitet. Sie sehen ihr Ziel so stark legitimiert, dass sie bereit sind, dafür die Verfassung zu verbiegen. Eine Haltung, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht tragbar ist.