Wissenschaftlerin Foroutan im Zwielicht: Unterstützung für anti-israelische Proteste trotz Leitung eines Anti-Extremismus-Programms

Die Debatte um die Rolle von Naika Foroutan, einer prominenten Wissenschaftlerin und Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), hat eine neue Qualität erreicht. In einem offenen Brief solidarisierte sie sich mit den anti-israelischen Protesten an der Freien Universität Berlin, was zu einer Welle der Empörung führte.

Während Foroutan als Befürworterin von Toleranz und Vielfalt gilt und ihr Institut mit Millionen aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert wird, welches Extremismus vorbeugen soll, steht sie nun im Kreuzfeuer der Kritik. Sie scheint mit ihrem Handeln genau jene extremistischen Tendenzen zu unterstützen, denen sie eigentlich entgegenwirken sollte.

Politische Verantwortung und Fehlverhalten

Die Reaktionen auf Foroutans Unterstützung für die umstrittenen Proteste sind vielsagend. Selbst die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigte sich „fassungslos“ und betonte, dass gerade Hochschullehrende auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie es sein kann, dass eine Person, die an der Spitze eines Instituts steht, das Demokratie fördern soll, gleichzeitig Aktionen unterstützt, die dem entgegenstehen.

Es ist ein Beispiel dafür, wie die Förderung von Demokratie und Toleranz paradoxerweise durch diejenigen untergraben wird, die sie vorantreiben sollten. Das DeZIM, als einer der Hauptprofiteure des Programms „Demokratie leben!“, steht nun im Zentrum einer Kontroverse, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Programms in Frage stellt.

Die Ironie der Demokratieförderung

Foroutans Institut erhält für den Zeitraum 2020-2024 beachtliche 5,6 Millionen Euro, um Demokratie zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Doch die aktuelle Situation offenbart eine beunruhigende Ironie: Während das Programm „Demokratie leben!“ darauf abzielt, Demokratie zu stärken, scheint es gleichzeitig Personen zu finanzieren, die extremistische Ansichten tolerieren oder sogar fördern.

Die Kritik an der Ampelregierung, insbesondere an den Grünen, wird lauter. Man wirft ihnen vor, nicht entschieden genug gegen solche Widersprüche vorzugehen und stattdessen die Debatte mit Forderungen nach mehr Demokratieförderprogrammen zu übertönen. Doch die Förderung von Demokratie sollte nicht in einer Überdüngung enden, die das zarte Pflänzchen letztlich erstickt.

Ein Weckruf für die politische Verantwortung

Die Affäre um Naika Foroutan sollte als Weckruf dienen. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen genau hinsehen, wem sie finanzielle Mittel zur Förderung von Demokratie und Vielfalt anvertrauen. Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die solche Programme leiten, auch tatsächlich für die Werte stehen, die sie zu fördern vorgeben.

Die deutsche Politik und insbesondere die Förderung von Demokratie und Toleranz stehen vor einer Zerreißprobe. Es darf nicht zugelassen werden, dass diejenigen, die extremistische Tendenzen unterstützen, gleichzeitig aus den Töpfen schöpfen, die genau diese bekämpfen sollen. Es ist höchste Zeit für eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergabe und Verwendung von Fördergeldern im Kampf gegen Extremismus.

Die deutsche Gesellschaft muss sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen und darf nicht zulassen, dass extremistische Strömungen salonfähig werden. Nur so kann die Demokratie in Deutschland lebendig gehalten und gestärkt werden.