Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: US-Bundesstaaten pochen auf Souveränität

In den Vereinigten Staaten formiert sich ein zunehmender Widerstand gegen den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mehrere US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet oder sind dabei, solche zu erlassen, um die Übertragung von Befugnissen an die WHO im Falle einer Pandemie zu verhindern. Dieser Schritt wird als ein klares Bekenntnis zur Wahrung der eigenen Souveränität und zur Verteidigung der Rechte auf staatlicher Ebene gesehen.

Utah und Florida haben bereits Gesetzgebung verabschiedet, die es untersagt, dass die WHO über die Köpfe der Bundesstaaten hinweg Entscheidungen in der öffentlichen Gesundheitspolitik trifft. Louisiana und Oklahoma stehen kurz davor, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, mit weiteren Bundesstaaten, die ähnliche Vorstöße in Erwägung ziehen.

Die WHO-Mitgliedsstaaten werden im nächsten Monat auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf über zwei Vorschläge abstimmen, die der WHO im Pandemiefall weitreichende Befugnisse einräumen würden. Während die Biden-Regierung diese Vorschläge unterstützt, wächst auf staatlicher Ebene der Widerstand.

Die Bedenken der Kritiker

Viele Kritiker befürchten, dass die WHO-Vorschläge die nationale Souveränität, die medizinische Selbstbestimmung und die persönlichen Freiheiten gefährden könnten. Sie warnen vor globalen Impfstoffmandaten und der Möglichkeit globaler digitaler Gesundheitspässe sowie einer weltweiten Zensur, die sich gegen vermeintliche Fehlinformationen richtet.

Die Gesetzesinitiativen der Bundesstaaten berufen sich auf den zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung, der festlegt, dass alle Befugnisse, die nicht explizit der Bundesregierung übertragen wurden, den Bundesstaaten zustehen – hierzu zählt auch die Gesundheitspolitik.

Staaten bekräftigen ihre Autonomie

Mary Holland, Präsidentin von Children’s Health Defense, betont die Wichtigkeit, dass Staaten ihre Autonomie gegenüber der WHO behaupten. Dr. Meryl Nass, Gründerin von Door to Freedom, hebt hervor, dass die US-Verfassung die Übertragung von Befugnissen in der öffentlichen Gesundheitspolitik an eine internationale Organisation nicht vorsieht.

Die Gesetze in Utah und Florida sind nur der Anfang eines wachsenden Trends. In Louisiana und Oklahoma stehen ähnliche Gesetze kurz vor der Verabschiedung, die die Einflussnahme von WHO, UN und Weltwirtschaftsforum auf die staatliche Politik untersagen würden.

Konsequenzen für die Bundespolitik

Die Aktionen der Bundesstaaten könnten weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik haben. Während einige Staaten bereits erfolgreich Gesetze verabschiedet haben, sind in anderen Staaten Initiativen gescheitert, doch das Engagement für die Souveränität der Bundesstaaten bleibt ungebrochen.

Eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte die Befugnisse der Bundesregierung weiter einschränken, indem sie feststellt, dass Bundesbehörden keine Befugnisse beanspruchen können, die ihnen nicht ausdrücklich vom Kongress übertragen wurden.

Fazit

Die Entschlossenheit der Bundesstaaten, ihre Rechte zu verteidigen, ist ein klares Signal an die WHO und die internationale Gemeinschaft. Die Bürger können sich ebenfalls einbringen, indem sie ihre staatlichen Vertreter zur Wahrung der Souveränität auffordern.

Die Entwicklung rund um den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Änderungen wird weiterhin aufmerksam verfolgt, da sie grundlegende Fragen der staatlichen Autonomie und der Freiheitsrechte berühren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die globale Gesundheitspolitik haben wird.