Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose: Ein umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition

Die jüngste Entscheidung des Bundeskabinetts, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu gewähren, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens zwölf Monate behalten, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während die Ampel-Koalition diese Maßnahme als „Anschubfinanzierung“ bezeichnet, sehen Kritiker darin eine Gefahr für den sozialen Frieden und eine Verschwendung von Steuergeldern.

Union und FDP üben scharfe Kritik

Besonders aus den Reihen der Union und der FDP kommt heftiger Widerstand. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie als „blanken Hohn“ für all jene, die seit Jahren arbeiten. „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer“, sagte Huber. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Prämie scharf und nannte sie „absurd“. Er betonte, dass der Ansatz grundlegend falsch sei und das Missbrauchspotenzial beträchtlich.

FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler schloss sich dieser Kritik an und forderte, das Vorhaben im Bundestag zu stoppen. „Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden“, sagte Schäffler. Diese Stimmen aus der Opposition zeigen deutlich, dass die Prämie nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition umstritten ist, sondern auch auf breiter Front auf Ablehnung stößt.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Bedenken

Interessanterweise kommt auch aus den Reihen der Grünen Kritik an dem Vorhaben. Der Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Prämie. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich“, sagte der frühere Verdi-Chef. Seiner Meinung nach nehmen die meisten Menschen im Bürgergeld ohnehin einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.

Strengere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger

Zusätzlich zur Prämie plant das Bundeskabinett, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen. Wer zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahmen ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Auch bei unentschuldigtem Fernbleiben von Terminen im Jobcenter sollen die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden.

Diese verschärften Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Bürgergeld-Empfänger ihren Pflichten nachkommen. Besonders bei Verdacht auf Schwarzarbeit sollen die Jobcenter verpflichtet werden, dies an die Zollverwaltung zu melden. Die Bundesregierung will damit die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ihrer geplanten Wachstumsinitiative umsetzen.

Fazit: Ein umstrittenes Vorhaben

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Während die Ampel-Koalition die Maßnahme als notwendige Anschubfinanzierung sieht, kritisieren viele Politiker den Ansatz als falsch und gefährlich. Die verschärften Sanktionen sollen gleichzeitig sicherstellen, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Pflichten erfüllen. Ob die Prämie im Bundestag tatsächlich gestoppt wird, bleibt abzuwarten.