Westen verhängt Sanktionen gegen Georgien - Neue Front im geopolitischen Machtkampf
In einer dramatischen Entwicklung, die stark an die Ereignisse in der Ukraine 2014 erinnert, haben die USA und Großbritannien nun Sanktionen gegen führende georgische Regierungsvertreter verhängt. Der Vorwurf: Die neue Regierung unter der Georgian Dream Partei sei zu "kremlfreundlich".
Umstrittene Wahl führt zu diplomatischer Krise
Die Spannungen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt, als der 53-jährige Mikheil Kavelashvili mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde - ein Vorgang, den die Opposition als manipuliert bezeichnet und boykottierte. Von 225 Wahlmännern stimmten 224 für den Kandidaten der Georgian Dream Partei, was bereits im Vorfeld massive Proteste auslöste.
Westliche Mächte orchestrieren Protest-Bewegung
In der Hauptstadt Tiflis haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder pro-europäische Demonstranten versammelt. Bemerkenswert ist dabei die offene Unterstützung dieser Proteste durch die USA und die EU - ein Muster, das politische Beobachter bereits aus früheren geopolitischen Konflikten kennen.
Fragwürdige Vorwürfe der Gewalt
Der britische Außenminister David Lammy spricht von "schockierender Gewalt" gegen Demonstranten - eine Darstellung, die sich mit den tatsächlichen Ereignissen vor Ort kaum decken lässt. Die wenigen dokumentierten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bewegen sich im üblichen Rahmen solcher Protestaktionen.
Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die anhaltende, brutale und ungerechtfertigte Gewalt der georgischen Behörden
Geopolitisches Schachspiel mit bekanntem Muster
Die aktuelle Situation erinnert fatal an die Ereignisse in der Ukraine vor dem Ausbruch des Konflikts 2014. Der neue georgische Präsident Kavelashvili, von westlichen Medien als "rechts" eingestuft, hatte in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass westliche Interessen Georgien in einen Konflikt mit Russland treiben könnten.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Die verhängten Sanktionen sehen vor, dass Vermögenswerte georgischer Regierungsvertreter in den USA eingefroren werden. Auch die meisten Finanztransaktionen sollen unterbunden werden - ein schwerer Eingriff in die Souveränität des kaukasischen Staates.
Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie westliche Mächte versuchen, ihren Einfluss in der Region auszubauen und dabei das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten missachten. Die Parallelen zur Ukraine-Krise sind dabei mehr als beunruhigend und werfen die Frage auf, ob hier nicht gezielt ein weiterer Konfliktherd geschaffen werden soll.
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