Wahlen in Georgien und Moldawien: Ein Dämpfer für Brüssel

Die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Georgien und Moldawien haben in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt. Beide Länder, einst Teil der Sowjetunion, haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend in Richtung Europäische Union orientiert. Doch die Wahlergebnisse stellen diese Bestrebungen in Frage und werfen ein Schlaglicht auf die komplexen geopolitischen Spannungen in der Region.

Georgien: Ein Sieg für den "Georgischen Traum"

Am 26. Oktober gingen die georgischen Bürger an die Urnen und wählten mit 54 Prozent die Partei "Georgischer Traum", die Hauptstütze der scheidenden Regierung. Diese Bewegung, gegründet von dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland erworben hat, steht offiziell für den EU-Beitritt des Landes. Doch die Opposition wirft der Partei vor, insgeheim Moskau zu unterstützen.

Besonders kontrovers ist ein Gesetz, das NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu deklarieren. Dieses Gesetz, das in vielen westlichen Ländern ähnliche Entsprechungen hat, empörte Brüssel und führte dazu, dass der Europäische Rat den Status Georgiens als Kandidatenland aussetzte.

Unregelmäßigkeiten und Proteste

Obwohl die Wahlergebnisse den Vorwahlumfragen entsprachen, prangerten die Oppositionsparteien sofort massiven Betrug an und riefen zu Demonstrationen auf. Die OSZE-Beobachter wiesen zwar auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hin, stellten das Wahlergebnis jedoch nicht grundsätzlich in Frage. Die nationale Wahlkommission ordnete eine teilweise Neuauszählung an, um die Korrektheit der Wahl zu beweisen.

Moldawien: Eine knappe Entscheidung

Am 20. Oktober fand in Moldawien die Präsidentschaftswahl statt. Die bisherige Präsidentin Maia Sandu, unterstützt von der EU, konnte sich im ersten Wahlgang nicht durchsetzen und erhielt nur 42 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang ist für den 3. November angesetzt, und das Ergebnis dürfte knapp ausfallen.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, organisierte Sandu ein Referendum über die Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung. Doch das Ergebnis war enttäuschend knapp: Die Ja-Stimmen gewannen mit nur 50,3 Prozent. Dies zeigt, dass die Bevölkerung in Moldawien gespalten ist und die pro-europäische Ausrichtung nicht unumstritten ist.

Soziale und wirtschaftliche Herausforderungen

Die moldawische Bevölkerung leidet unter den wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland. Die Energiepreise sind stark gestiegen, was zu einem Inflationsschock führte. Diese sozialen Faktoren dürften eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung spielen.

Brüssels Einmischung und Doppelmoral

Beide Wahlen werfen ein Licht auf die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Während Brüssel Moskau Einflussnahme vorwirft, mischt sich die EU selbst ganz ungeniert ein. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili forderte die EU auf, Druck auf die nationale Regierung auszuüben. Ähnlich erhielt Maia Sandu in Moldawien Unterstützung durch zahlreiche EU-Politiker, die ihre Wiederwahl fördern wollen.

Die jüngsten Entwicklungen in Georgien und Moldawien zeigen deutlich, wie komplex und umstritten die geopolitischen Verhältnisse in der Region sind. Die EU muss sich fragen, ob ihre Einmischung und die damit verbundene Doppelmoral langfristig zu einer Stabilisierung oder eher zu einer weiteren Spaltung beitragen.