Verbraucherschützer siegen: Energieanbieter in die Schranken gewiesen

Inmitten der Energiekrise haben zahlreiche Anbieter ihre Preise erhöht, ohne dabei die notwendige Transparenz zu wahren. Dies führte nun zu einem entscheidenden Erfolg für die Verbraucherzentrale. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen unzureichende Preisinformationen geklagt und damit ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz gesetzt.

Preissteigerungen unter der Lupe

Im Zeitraum von Oktober 2021 bis April 2022 untersuchte der vzbv rund 180 Schreiben von über 70 Energieanbietern, die Preiserhöhungen kommunizierten. Dabei stellte sich heraus, dass viele Anbieter den gesetzlichen Vorgaben nicht nachkamen, die eine klare und verständliche Information der Verbraucher vorschreiben. Dies führte zu mehreren Unterlassungsverfahren, darunter auch gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH und die Hanwha Q Cells GmbH.

Gerichtsurteile gegen Energieanbieter

Bereits 2023 hatte das Landgericht Dessau-Roßlau zugunsten des vzbv entschieden und die Hanwha Q Cells GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte Preiserhöhungen lediglich durch eine Gegenüberstellung von alten und neuen Preisen kommuniziert. Im zweiten Fall, der vor dem Landgericht Gera verhandelt wurde, ging es um die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH. Hier wurde am 16. Juli 2024 ein noch nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen, das die unzureichende Information über Sonderkündigungsrechte kritisierte.

Ein gutes Signal für Verbraucher

Fabien Tief, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv, betonte die Bedeutung des Urteils: „Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren.“ Das Urteil sei ein gutes Signal hin zu einer verbraucherfreundlicheren Praxis unter den Energielieferanten.

Reaktionen der betroffenen Unternehmen

Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH teilten mit, dass sie bereits Maßnahmen ergriffen hätten, um ihre Kundenkommunikation zu verbessern. Seit 2022 entsprächen die Preisanpassungsschreiben den geforderten Standards. Die Hanwha Q Cells GmbH reagierte hingegen nicht auf Anfragen.

Hintergrund der Energiekrise

Die Energiekrise, befeuert durch den Ukraine-Krieg, führte zu drastischen Preisanstiegen bei Erdgas und Strom. Die Bundesregierung hatte versucht, die Verbraucher durch verschiedene Energiepreisbremsen zu entlasten, die jedoch zum 31. Dezember 2023 ausliefen. Dies führte zu erheblichen Preisunterschieden bei Energieverträgen.

Aktuelle Analysen zeigen, dass die Strompreise Ende August erneut sprunghaft anstiegen, nachdem sie sich zwischenzeitlich beruhigt hatten. Das Vergleichsportal Verivox bestätigte, dass die Preise wieder das Niveau von Januar 2024 erreicht haben.

Dieser juristische Erfolg des vzbv zeigt, dass Verbraucherrechte gestärkt werden müssen, um den Herausforderungen der Energiekrise gerecht zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Energieanbieter in Zukunft transparenter und verbraucherfreundlicher agieren.