USA halten trotz humanitärer Krise in Gaza an Militärhilfe für Israel fest

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat die US-Regierung beschlossen, ihre Militärhilfe für Israel trotz der angespannten humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht einzuschränken. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Hilfsorganisationen die katastrophale Situation vor Ort scharf kritisieren.

Humanitäre Standards: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Nach Angaben des US-Außenamtssprechers Vedant Patel habe Israel in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen, um den amerikanischen Forderungen nachzukommen. Diese Einschätzung steht jedoch in krassem Widerspruch zu den Berichten internationaler Hilfsorganisationen, die von einer dramatischen Verschlechterung der Lage sprechen.

Die Menschen in Gaza werden ausgehungert

Besonders alarmierend sei die Situation für etwa 800.000 Menschen, die unter Bedingungen leben müssten, die einer Hungersnot nahekämen. Dies betreffe vor allem den nördlichen Gazastreifen, wo die Not am größten sei.

Politische Dimension der Entscheidung

Die Entscheidung der US-Regierung erscheint besonders brisant vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in Washington. Nach der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gegen Donald Trump könnte sich die amerikanische Nahostpolitik grundlegend ändern.

Trumps künftige Rolle

Der designierte republikanische Präsident hatte während seines Wahlkampfs wiederholt betont, er könne die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon beenden. Allerdings blieb Trump konkrete Pläne zur Umsetzung dieser ambitionierten Ziele schuldig.

Rechtliche Rahmenbedingungen der US-Militärhilfe

Die USA verfügen über verschiedene rechtliche Instrumente, um ihre Militärhilfe an Bedingungen zu knüpfen:

• Das Memorandum des Weißen Hauses vom Februar
• Das Leahy-Gesetz
• Weitere US-Gesetze zur Kontrolle von Militärhilfe

Diese Regelungen ermöglichen es Washington theoretisch, die Unterstützung einzuschränken, wenn Empfängerländer humanitäre Hilfen behindern oder menschenrechtliche Zusicherungen nicht einhalten. Die aktuelle Entscheidung zeigt jedoch, dass die Biden-Administration von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen möchte.

Kritische Stimmen mehren sich

Renommierte Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children werfen Israel vor, nicht nur die US-Kriterien für humanitäre Hilfe zu missachten, sondern die Situation sogar noch zu verschlimmern. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, Israel zur Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.

Die Entscheidung der US-Regierung wirft die Frage auf, ob wirtschaftliche und geopolitische Interessen schwerer wiegen als humanitäre Erwägungen. Der bevorstehende Machtwechsel in Washington könnte diese Debatte noch weiter anfachen.