US-Kongress ringt um Übergangshaushalt - Neuer Deal soll Shutdown verhindern

In Washington spitzt sich die Lage im Streit um einen drohenden Government Shutdown dramatisch zu. Nach intensiven Verhandlungen scheint nun aber eine Lösung in Sicht zu sein, die den Regierungsstillstand in letzter Minute abwenden könnte.

Durchbruch bei Verhandlungen im Kongress

Wie republikanische Abgeordnete am Donnerstagnachmittag nach einem Treffen im Büro von Sprecher Mike Johnson bestätigten, sei eine neue Vereinbarung erzielt worden. Diese würde die Finanzierung der Regierung bis mindestens Januar 2027 sicherstellen.

"Es gibt eine Einigung", erklärte die republikanische Abgeordnete Stephanie Bice. "Der Plan ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, den wir für einen vernünftigen Schritt nach vorne halten."

Deutlich schlankeres Gesetzespaket

Bemerkenswert ist, dass der neue Entwurf mit nur 116 Seiten deutlich schlanker ausfällt als die ursprüngliche Version mit 1.547 Seiten. Dies könnte als Reaktion auf die massive Kritik am vorherigen, völlig überfrachteten Gesetzestext gewertet werden.

Trump als Schlüsselfigur

Eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen spielt der frühere Präsident Donald Trump. Dieser hatte am späten Mittwochnachmittag Johnson aufgefordert, die vorherige Überarbeitung, die mit den demokratischen Führungskräften im Kongress ausgehandelt worden war, aufzugeben. Laut Bloomberg soll Trump dem neuen Entwurf nun seinen Segen gegeben haben.

Kritische Komponenten des neuen Deals

• Katastrophenhilfe
• Zweijährige Verschiebung der Schuldenobergrenze
• Einjährige Verlängerung des Agrargesetzes

Unsicherheiten bleiben

Allerdings ist noch unklar, ob die Demokraten den Plan unterstützen werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Regierungsstillstands ist in den letzten 24 Stunden deutlich gestiegen - von 15% auf besorgniserregende 49%.

"Lasst uns niemals aus Angst verhandeln. Aber lasst uns auch nie Angst haben zu verhandeln"

Mit diesem Kennedy-Zitat versuchte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries seine Parteikollegen auf die schwierigen Verhandlungen einzustimmen.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik. Während die einen auf schlanke Gesetze und fiskalische Verantwortung pochen, scheinen andere weiterhin am aufgeblähten Staatsapparat festhalten zu wollen. Die nächsten Stunden werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der beide Seiten zufriedenstellt.