Unions-Offensive gegen Asylchaos: Merz verschärft Gangart mit neuem Gesetzesentwurf

In einem bemerkenswerten Schachzug gegen die lähmende Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat CDU-Chef Friedrich Merz eine deutliche Verschärfung seiner politischen Offensive angekündigt. Nicht nur mit symbolträchtigen Entschließungsanträgen, sondern mit einem handfesten Gesetzesentwurf will die Union dem anhaltenden Kontrollverlust an deutschen Grenzen nun Einhalt gebieten.

Schluss mit zahnlosen Appellen - Union zeigt Kampfgeist

Während die Ampel-Koalition weiterhin in ideologischer Schockstarre verharrt, präsentierte Merz bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Heek einen konkreten Plan zur Eindämmung der ausufernden Migrationskrise. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, dass seine Fraktion in der kommenden Woche nicht nur die bereits bekannten Entschließungsanträge, sondern auch einen bindenden Gesetzesentwurf für einen sofortigen Asylstopp vorlegen werde.

Fünf-Punkte-Plan mit Biss

Der von der Union ausgearbeitete Maßnahmenkatalog lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Im Zentrum steht die Forderung nach lückenlosen Grenzkontrollen und einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere. Besonders bemerkenswert: Die Unionsfraktion fordert die konsequente Zurückweisung von Einreisewilligen - unabhängig von einem etwaigen Asylgesuch.

Konsequente Maßnahmen gegen Ausreisepflichtige

Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzesentwurfs zielt auf die längst überfällige Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Vorgesehen ist die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen sowie ein unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder. Diese Maßnahmen würden endlich dem jahrelangen Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein Ende setzen.

Politischer Kraftakt mit Hindernissen

Die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens steht allerdings vor parlamentarischen Hürden. Um den Gesetzesentwurf im Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen, benötigt die Union eine Zweidrittelmehrheit - ein ambitioniertes Ziel angesichts der ideologisch verhärteten Fronten im Parlament.

Die Zeit des Wegschauens muss ein Ende haben. Während die Ampel-Koalition sich in wohlfeilen Absichtserklärungen verliert, legen wir einen konkreten Plan zur Bewältigung der Migrationskrise vor.

Bemerkenswert ist auch die enge Abstimmung zwischen CDU und CSU in dieser Frage. Nach Medienberichten hatte die CSU-Landesgruppe unter Alexander Dobrindt die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Bedingung ihrer Unterstützung gemacht - ein deutliches Signal für die Entschlossenheit der Union, dem Migrations-Chaos nun mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenzutreten.

Während die Ampel-Regierung weiter im migrations-politischen Dämmerschlaf verharrt, zeigt die Union damit endlich Zähne. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der politische Druck ausreicht, um die festgefahrene Situation zu durchbrechen.