Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle

Die vollmundigen Ankündigungen der Union zur Migrationspolitik scheinen sich zunehmend in Luft aufzulösen. Was im Wahlkampf noch nach einer kompromisslosen Kehrtwende klang, schrumpft nun auf zaghafte Ansätze von verstärkten Grenzkontrollen zusammen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht dennoch, die Fahne des Wandels hochzuhalten - allerdings mit deutlich gedämpfterem Ton.

Von der Migrationswende zur Grenzkontrolle

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" versuchte Dobrindt am Sonntag, die ursprünglichen Wahlversprechen in ein milderes Licht zu rücken. Zwar beteuerte er weiterhin: "Die Migrationswende wird es geben." Doch wer genauer hinhört, erkennt die deutliche Abschwächung der einstigen Positionen. Statt der von Friedrich Merz im Wahlkampf angekündigten drastischen Maßnahmen ist nun lediglich von "Zurückweisungen" die Rede - ein Begriff, der auch im Sondierungspapier mit der SPD seinen Platz gefunden hat.

SPD als Bremsklotz der Migrationspolitik

Besonders pikant: Die Sozialdemokraten zeigen sich bei der Umsetzung einer stringenteren Migrationspolitik äußerst widerspenstig. Die parteiinterne Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" präsentierte sogar ein Konzept, das in die völlig entgegengesetzte Richtung zielt: Statt Verschärfungen sollen Einbürgerungen und Aufenthaltsrechte sogar noch erleichtert werden - ein Schlag ins Gesicht all jener Wähler, die auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gehofft hatten.

Dobrindts schwammige Versprechungen

Der CSU-Politiker versucht nun, die verwässerte Position der Union zu rechtfertigen. Er spricht von einem "Kredit auf Glaubwürdigkeit", den Friedrich Merz aufgenommen habe. Dieser solle nun "bestmöglich genutzt" werden, um "das Land wieder in Ordnung zu bringen". Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Stattdessen vage Andeutungen über mögliche "Nachschärfungen" bei den Grenzkontrollen.

Fazit: Große Worte, kleine Taten

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie schnell aus markigen Wahlkampfparolen zahme Kompromisse werden können. Was bleibt, ist ein fahler Beigeschmack bei all jenen Bürgern, die auf eine echte Wende in der Migrationspolitik gehofft haben. Die Frage wird sein, wie lange sich die Wähler noch mit leeren Versprechungen abspeisen lassen - und wann sie beginnen werden, nach echten Alternativen zu suchen.

Die dramatisch gestiegenen Migrationszahlen, die überlasteten Kommunen und die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen zeigen deutlich: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Ob die Union dazu noch fähig und willens ist, darf nach den jüngsten Entwicklungen stark bezweifelt werden.